Themen der Kabinettssitzungen im November 2018

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzungen im Monat November 2018. Bitte führen Sie für jede Kabinettssitzung einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Themen der Kabinettssitzungen im November 2018 [#35054]
Datum
4. Dezember 2018 18:05
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzungen im Monat November 2018. Bitte führen Sie für jede Kabinettssitzung einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 18:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
10. Dezember 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail vom 4. Dezember 2018 erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettsitzungen im Monat November 2018. Bitte führen Sie für jede Kabinettsitzung einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.“ Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag Hinweis: Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der lnternetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de/bundeskanzlera....
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2018 12:56: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2018 12:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Themen der Kabinettssitzungen im November 2018.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2019 17:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Themen der Kabinettssitzungen im November 2018.
  4. 2 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#35054]
Datum
7. Januar 2019 16:29
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Themen der Kabinettssitzungen im November 2018“ vom 04.12.2018 (#35054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Januar 2019 16:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
8. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
w908bh_ges…aerzt.pdf w908bh_geschwaerzt.pdf   3,9 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 4. Dezember 2018 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettsitzungen im Monat November 2018. Bitte führen Sie für jede Kabinettsitzung einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.“ Auf Ihren Antrag ergeht die folgende Entscheidung: 1. Sie erhalten eine einfache Auskunft. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. Auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 IFG erhalten Sie folgende Auskunft: Am 7., 15. und 28. November 2018 hat das Bundeskabinett getagt. Die Reihenfolge der Themen können Sie den jeweiligen Tagesordnungen entnehmen, die als Anlage beigefügt sind. Die Themen der TOP-1-Liste wurden ohne Aussprache beschlossen. II. Gemäß § 10 IFG in Verbindung mit Teil A Nr. 1.1 der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 2 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 21:14: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 21:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Themen der Kabinettssitzungen im November 2018.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#35054]
Datum
10. Januar 2019 21:18
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich vielmals bei Ihnen für die umfangreiche Antwort bedanken. Bitte sehen Sie meine Erinnerung vom 7. Januar 2019 als hinfällig an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 21:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 21:18: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.