Themen der Kabinettssitzungen vom 09.01.2019

Anfrage an: Bundeskanzleramt

eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzung vom 09.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Januar 2019
  • Frist
    12. Februar 2019
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am 10.01.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Zusammenste…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Themen der Kabinettssitzungen vom 09.01.2019 [#35722]
Datum
10. Januar 2019 21:28
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettssitzung vom 09.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundeskanzleramt
am 28.01.2019
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 10. Januar 2019 bean…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
28. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
3l_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 10. Januar 2019 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Zusammenstellung aller Themen, inklusive der ohne Aussprache beschlossenen, der Kabinettsitzung vom 09.01.2019. Bitte führen Sie einzeln die Themen in der Reihenfolge, in der sie behandelt wurden, auf." Auf Ihren Antrag ergeht die folgende Entscheidung: 1. Sie erhalten eine einfache Auskunft. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. Auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 IFG erhalten Sie folgende Auskunft: Das Bundeskabinett hat am 9. Januar 2019 getagt. Folgende Themen wurden behandelt: Tagesordnunq der 36. Kabinettsitzung am 9. Januar 2019: 1. Kabinettvorlagen, ohne Aussprache - TOP-1-Liste 2. Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien 3. Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 4. Zustimmung zur Zeichnung zum Elysee-Vertrag 5. Medien- und Kommunikationsbericht 2018 6. Stellungnahme zum unabhängigen Expertenbericht Bildung in Deutschland 2018 Ohne Aussprache beschlossene Kabinettvorlagen am 9. Januar 2019 (TOP-1-Liste): 1. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 574/18 - Beschluss) 2. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 575/18 - Beschluss) 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 573/18 - Beschluss) II. Gemäß § 10 IFG in Verbindung mit Teil A Nr. 1.1 der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
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am 02.02.2019
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#35722] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ih…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#35722]
Datum
2. Februar 2019 10:43
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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