Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk Husum

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Es existieren mehrere Vereinbarungen zwischen dem Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk (TSBW) und den Staatlichen Behörden, welche es laut aussage des TSBW, diesem ermöglicht mehrere Richtlinien der Ausbildungs-, Sozial- und Rehabilitationsgesetzes anderweitig zu handhaben. Von daher die bitte um Aktenauskunft aller, des TSBW betreffenden Verträge und Vereinbarungen.

Korrespondenz

Von
York-Simon Johannsen
Betreff
Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk Husum
Datum
2. August 2011 14:43
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Es existieren mehrere Vereinbarungen zwischen dem Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk (TSBW) und den Staatlichen Behörden, welche es laut aussage des TSBW, diesem ermöglicht mehrere Richtlinien der Ausbildungs-, Sozial- und Rehabilitationsgesetzes anderweitig zu handhaben. Von daher die bitte um Aktenauskunft aller, des TSBW betreffenden Verträge und Vereinbarungen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, York-Simon Johannsen Postanschrift York-Simon Johannsen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen York-Simon Johannsen
  1. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 14:43: York-Simon Johannsen hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her3. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
York-Simon Johannsen
Betreff
AW: Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk Husum
Datum
8. September 2011 13:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe sie am 2. August bezüglich der Existierenden Verträge und Vereinbahrungen, zwischen ihrer Behörde und dem TSBW kontaktiert. Zu meinem bedauern konnte ich bis dato keine Antwort oder anderweitige Reaktion ihrer Behörde, bezüglich meines Anliegens vernehmen. Ich bitte sie daher, mich über den aktuellen Status meine Anfrage zu Informieren und die Bearbeitung entsprechend fortzuführen. Mit freundlichen Grüßen, York-Simon Johannsen
  1. 6 Jahre, 3 Monate her8. September 2011 13:23: York-Simon Johannsen hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.