ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung
Anfrage an:
Stadt Schmalkalden
Verwendetes Gesetz:
Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit:
1. Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Schmalkalden eingegangen?
2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf:
- Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat.
- Wann die Anzeige eingegangen ist.
- Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.).
- Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft).
- Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist.
- Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde.
3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt?
Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich möchte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Januar 2020
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25. Februar 2020
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