ThürTG: Informationen zu Corona-Schutzausrüstung

Sämtliche Unterlagen zu Angeboten von Corona-Schutzausrüstung, die seit 1. März 2020 an das Landratsamt herangetragen wurden.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.

Mit Blick auf den Zweck des ThürIFG, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern, kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich privaten Geschäften von Mandatsträger:innen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob Abgeordnete ihr Mandat für geschäftliche Zwecke genutzt haben. In Medienberichten war zu lesen, dass ein Mitglied des Bundestages mit Ihrem Landratsamt zwecks Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung herangetreten sein soll. Diese Kontaktaufnahme soll im zeitlichen Kontext der sogenannten "Maskenaffäre" stehen, bei der Abgeordneten vorgeworfen wird, sich durch die Vermittlung von Schutzausrüstung persönlich bereichert zu haben. Vor diesem Hintergrund weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche…
An Landkreis Schmalkalden-Meiningen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
ThürTG: Informationen zu Corona-Schutzausrüstung [#215653]
Datum
16. März 2021 12:35
An
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen zu Angeboten von Corona-Schutzausrüstung, die seit 1. März 2020 an das Landratsamt herangetragen wurden. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden. Mit Blick auf den Zweck des ThürIFG, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern, kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich privaten Geschäften von Mandatsträger:innen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob Abgeordnete ihr Mandat für geschäftliche Zwecke genutzt haben. In Medienberichten war zu lesen, dass ein Mitglied des Bundestages mit Ihrem Landratsamt zwecks Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung herangetreten sein soll. Diese Kontaktaufnahme soll im zeitlichen Kontext der sogenannten "Maskenaffäre" stehen, bei der Abgeordneten vorgeworfen wird, sich durch die Vermittlung von Schutzausrüstung persönlich bereichert zu haben. Vor diesem Hintergrund weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 215653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215653/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21 Sehr geehrte Frau Semsrott, Sie befassen sich im Rahmen Ihrer Recherchen mit…
Von
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Betreff
Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21
Datum
19. April 2021 15:43
Status
Warte auf Antwort
image002.jpg
10,3 KB


Sehr geehrte Frau Semsrott, Sie befassen sich im Rahmen Ihrer Recherchen mit privaten Geschäften von Mandatsträgern*innen und gehen dabei insbesondere der Frage nach, ob Abgeordnete ihr Mandat für geschäftliche Zwecke genutzt haben. Ihr v. g. Auskunftsverlangen darf ich daher wie folgt beantworten: Es ist richtig, dass ein (früheres) MdB im März 2020 an das Landratsamt Schmalkalden Meiningen mit dem Vermittlungsangebot von Mund-Nasen-Schutz vergeblich herangetreten ist. Weitere Mandatsträger*innen sind diesbezüglich nicht an das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen herangetreten. Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen beachtet bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen die gesetzlichen Vergabevorschriften. Dies gilt auch insbesondere für die vorgeschriebenen Bekanntmachungen der Ergebnisse der Vergabeverfahren. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Veröffentlichungspflichten. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21 [#215653]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mei…
An Landkreis Schmalkalden-Meiningen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21 [#215653]
Datum
19. April 2021 15:59
An
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage bezieht sich allerdings auf die Zusendung von Unterlagen. Bitte senden Sie mir die Angebotsdokumente, also u.a. den Schriftverkehr des ehemaligen MdB, zu. Eine Herausgabepflicht ergibt sich aus dem Thüringer Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 215653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215653/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Landkreis Schmalkalden-Meiningen
AW: Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21 [#215653] Sehr geehrte Frau Semsrott, auf Ihre gestrige Nachfrage hin da…
Von
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Betreff
AW: Ihre Anfrage Nr. 215653 vom 16.03.21 [#215653]
Datum
20. April 2021 10:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Semsrott, auf Ihre gestrige Nachfrage hin darf ich Ihnen ergänzend mitteilen, dass das damalige MdB der Hausleitung gegenüber telefonisch allgemein seine Hilfe bei der Vermittlung von persönlicher Schutzausrüstung gegen Vorauskasse angeboten hat. Ein konkretes Angebot wurde hingegen nicht unterbreitet und kann daher nicht vorgelegt werden. Die Sache wurde seitens des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen nicht weiterverfolgt. Mit freundlichen Grüßen