ThürTG: Informationen zu Corona-Schutzausrüstung
Sämtliche Unterlagen zu Angeboten von Corona-Schutzausrüstung, die seit 1. März 2020 an das Landratsamt herangetragen wurden.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.
Mit Blick auf den Zweck des ThürIFG, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern, kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich privaten Geschäften von Mandatsträger:innen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob Abgeordnete ihr Mandat für geschäftliche Zwecke genutzt haben. In Medienberichten war zu lesen, dass ein Mitglied des Bundestages mit Ihrem Landratsamt zwecks Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung herangetreten sein soll. Diese Kontaktaufnahme soll im zeitlichen Kontext der sogenannten "Maskenaffäre" stehen, bei der Abgeordneten vorgeworfen wird, sich durch die Vermittlung von Schutzausrüstung persönlich bereichert zu haben. Vor diesem Hintergrund weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum16. März 2021
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20. April 2021
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