Tierhalter Standorte

Anfrage an:
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Standorte der meldepflichtigen Tierhalter-Betriebe, die mit einer Registrierungsnummer erfasst sind.

Aus dem Verzeichnis soll mindestens der Name, Adresse und die Registrierungsnummer der Betriebe hervor gehen.


Korrespondenz

Von
Sabine Geppert
Betreff
Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
25. August 2019 14:20
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Standorte der meldepflichtigen Tierhalter-Betriebe, die mit einer Registrierungsnummer erfasst sind. Aus dem Verzeichnis soll mindestens der Name, Adresse und die Registrierungsnummer der Betriebe hervor gehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabine Geppert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sabine Geppert << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabine Geppert
Von
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
29. August 2019 14:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Geppert, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit 25.08.2019. Es ist wird noch geprüft welche Daten Ihnen zur Verfügung gestellt werden können und mit welchem Gebührenumfang dies verbunden sein wird. Sie werden gesondert darüber informiert. Mit freundlichem Gruß
Von
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Betreff
Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
3. September 2019 16:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Geppert, Ihre untenstehende Anfrage wurde geprüft. Im Ergebnis möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die von Ihnen begehrten Auskünfte nicht erteilen können, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Die DSGVO ist gegenüber dem HmbTG und HmbUIG als höherrangiges Recht einzustufen und ist daher bei Ihrer Anfrage zu beachten. In der DSGVO in KAPITEL II und dort in den sog. „Grundsätzen“ ist festgelegt, was für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gelten hat. Die Herausgabe/ Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten ist dabei eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten. Herausragender Grundsatz ist die „Zweckbindung“ erhobener Daten, d. h., dass Daten auch nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben wurden. Der Zweck vorliegend liegt hier in der Bearbeitung durch die zuständige Behörde, der BGV, die für Tierhalterregistrierung zuständig ist, z. B. für die Gefahrenabwehr bei Seuchen etc. Nicht zu diesem Zweck dient die Herausgabe an interessierte Bürger durch die Behörde. Wir möchten Sie daher bitten, Ihre untenstehende Anfrage zurück zu nehmen, da wir Ihnen die Auskünfte nicht erteilen können. Bitte teilen Sie uns bis Ende der Woche mit, ob Sie obenstehende Information zur Kenntnis genommen haben und dass Sie Ihre Anfrage zurückziehen, damit wir den Vorgang abschließen können. Gebühren werden dabei nicht anfallen. Mit frdl. Grüßen,
Von
Sabine Geppert
Betreff
AW: Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
4. September 2019 07:24
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit ziehe ich den Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Sabine Geppert Anfragenr: 164880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sabine Geppert
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
28. September 2019 04:13
An
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Tierhalter Standorte“ vom 25.08.2019 (#164880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sabine Geppert Anfragenr: 164880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sabine Geppert << Adresse entfernt >>
Von
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]
Datum
1. Oktober 2019 10:47
Anhänge

Sehr geehrte Frau Geppert, der Vorgang wurde bereits abgeschlossen, da Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, s. Anhang. Mit frdl. Grüßen,