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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Geppert, bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten. "Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden. Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW verlangt daher nicht nur ein "berechtigtes Interesse", sondern ein weitergehendes "rechtliches Interesse" des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information. Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, Rn. 11 ff., zitiert nach juris. Voraussetzung für ein rechtliches Interesse ist das Vorhandensein einer durch die Rechtsordnung definierten Beziehung zwischen der antragstellenden und der dadurch betroffenen Person. Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 25. Dabei ist das rechtliche Interesse ein solches Interesse, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt. Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 - 27 K 6171/03 -, zitiert nach juris; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 986." VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 K 4635/18 - Rn 21 ff, juris Ein derartiges rechtliches Interesse haben Sie nicht erklärt. Vielmehr haben Sie erklärt "..., dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird,...", woraus ich schließe, dass sie die personenbezogenen Daten im Internet veröffentlichen möchten. "Dem Antrag auf Informationszugang soll trotz Offenbarung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat. Andernfalls ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW die Einwilligung der betroffenen Person in die Offenbarung der personenbezogenen Daten einzuholen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW dann nicht, wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht erteilt wird oder sie gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als verweigert gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt. Sofern die Einwilligung einer Person gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW für den Informationszugang erforderlich ist, ist gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann." VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 K 4635/18 - Rn 28 ff, juris Eine Abtrennung oder Schwärzung kommt wohl nicht in Betracht, da es Ihnen - ersichtlich Ihres Anliegens- gerade auf die namentliche und örtliche Zuordnung der Betriebe ankommt. Aufgrund der Vielzahl der Betriebe , die in Betracht kommen, bedürfte es auch eines entsprechenden Aufwandes, diese anzuschreiben, ob diese ggfs. in die Weitergabe Ihrer Daten an Sie , insbesondere auch zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet sowie gerade auch auf dem von Ihnen benannten Webportal, einwilligen. Das Mindeste dürfte daher die Berücksichtigung der Kosten für die Erstellung der zu versendenden Schreiben sowie der Portokosten in der Gebühr sein. Insoweit verweise ich auch auf die Ziffern der Anlage "GEBÜHRENTARIF" zu § 1 VerwGebO IFG NRW Gebührentarif Für die im anliegenden Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Verordnung. Ziffer 1.2 Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand: Gebühr: Euro 10 - 500 1.3.2 bei umfangreichem Verwaltungsaufwand Gebühr: Euro 10 - 500 1.3.3 bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen (§ 10 Abs. 2 IFG) Gebühr: Euro 10 - 1000 Der Tatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW der Gebührenbefreiung dürfte nicht vorliegen. Die von Ihnen erwähnte Veröffentlichungsabsicht im Internet stellt keinen Billigkeitsgrund dar. Es ist auch nicht ersichtlich oder vorgetragen inwiefern eine soziale Härte vorliegen könnte. Insoweit verweise ich auch auf § 5 Abs. 3 IFG NRW. Danach gilt diese Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt und die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer betroffenen Person abhängig ist. Letzteres dürfte der Fall sein, sofern Sie nicht doch noch ein "rechtliches Interesse" schlüssig darlegen können. Hierzu gebe ich Ihnen die Gelegenheit. Auf die oben zitierte Rechtsprechung darf ich verweisen. Andernfalls dürfte bei der Vielzahl der Betriebe es wahrscheinlich sein , dass mindestens einer nicht antwortet bzw. ausdrücklich seine Einwilligung verneint. In dem Fall würde ein ablehnender und dann ebenfalls gebührenpflichtiger Bescheid ergehen. Teilen Sie bitte mit, ob Sie an Ihrem Informationsbegehren festhalten wollen und legen Sie dann entweder ein "rechtliches Interesse" dar oder teilen Sie mit, ob Einwilligungen abgefragt werden sollen. Auf die Ihnen entstehenden, nicht unerheblichen Gebühren habe ich hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Geppert, nur natürliche Personen können einen Anspruch nach dem IFG NRW geltend mache. Der Verein ist keine natürliche Person. Ich nehme Bezug auf meine vorherige Email. Daraus können Sie entnehmen, dass soweit sie das Begehren in eigenem Namen stellen, Ihre Argumente kein rechtliches Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu § 9 IFG NRW begründen. § 9 I c IFG NRW greift ebenfalls nicht ein. Dazu gehört mehr als das was sie als Nachteil oder Gefahr sehen. Tierhaltende Betriebe sind rechtlich erlaubt, es wird durch das Baurecht auch mit geregelt wie viele Betriebe in einer Region sein können, es ist auch nicht bekannt, dass sich Betriebe an die Rechtsvorschriften für die Tierhaltung nicht halten würden, eine bestehende konkrete Gefahr liegt damit nicht vor. Auch fehlt es an einer Kausalität zwischen Offenbarung personenbezogener Daten und der Abwehr von Nachteilen oder Gefahren. Das bedeutet, dass gerade durch die Offenbarung an Sie als natürliche Person Nachteile oder Gefahren beseitigt werden müssten. Es ist nicht ersichtlich wie dies ,unterstellt es gäbe konkret vorliegende Gefahren- was aber wohl nicht- geschehen sollte. Abstrakte Gefahren oder lediglich die Möglichkeit von Nachteilen und Gefahren reichen nicht aus. Folglich reicht weder der Wunsch nach Ausforschung noch privater Überwachung aus, personenbezogene Daten nicht mehr zu schützen. Unabhängig von der Bewertung Ihres ideellen Ansatzes verleiht dieser keine sich außerhalb des Rechtes stellende Position. Unter diesem Blickwinkel würde daher jetzt ein ablehnender Bescheid zu ergehen haben, gegen den sie dann im Wege der Klage ggfs. vorgehen müssten. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit sich beim LDI NRW https://www.ldi.nrw.de/ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf Telefon: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Teilen Sie bitte mit ,ob Sie an dem Begehren festhalten wollen oder es zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Geppert, Auch Standortdaten eines Betriebs sind personenbezogene Daten. Ihre Einschätzung einer "konkreten Gefahr" entspricht nicht dessen, was hier gefordert ist. Das "rechtliche Interesse" muss sich ...: "Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, Rn. 11 ff., zitiert nach juris. Es fehlt: - ein unmittelbarer Zusammenhang - mit Rechtsverhältnissen -der Auskunftsbegehrenden. Die Kenntnis der Daten muss -zur Verfolgung von Rechten oder -zur Abwehr von Ansprüchen (also ihren höchstpersönlich eigenen) -erforderlich ( das heißt ohne die Kenntnis könnten sie selbst ihre Ansprüche nicht verfolgen) sein. Das ist ersichtlich nicht gegeben. Allgemeine Einschätzungen wie " von der Intensivtierhaltung gehen sehr konkrete Gefahren für die Umwelt aus" reichen nicht aus. Sie mögen sich als "Hüter der Umwelt sehen". Das reicht aber nicht um eine eigene unmittelbare Betroffenheit herzuleiten. Sofern Sie daher Ihr Begehren trotzdem aufrecht erhalten wollen ,erhalten sie dann einen ablehnenden Bescheid . Ich verweise insoweit auf die vorherige Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Geppert, ich hatte Ihnen in meiner vorherigen Mail verdeutlicht, dass sie für ein rechtliches Interesse eine eigene unmittelbare Betroffenheit geltend machen müssen. Dazu ist das von ihm Vorgetragene nicht ausreichend. Eine "saubere Umwelt" ist als Grundrecht im Grundgesetz nicht formuliert. Dass sie ein allgemeines Ausforschungsinteresse geltend machen um die Verursacher von Umweltschäden ausfindig zu machen, die sie bei den gewerblichen Tierhaltern vermuten bzw. unterstellen und daraus allgemein die Umwelt und damit auch sie in ihren Rechten betroffen sind, reicht nicht aus. Die Ausnahme im § 9 IFG NRW soll zum Beispiel demjenigen, der ein Gerichtsverfahren angestrengt hat bzw. der sich in solchen Verfahren verteidigen muss, ermöglichen, bei einer Behörde vorhandene personenbezogene Daten in einen solchen Verfahren verwenden zu können. Ein rechtliches Interesse ist daher weder gegeben, um die Ausforschung potentieller Straftäter oder Umweltsünder erst zu ermöglichen, noch ist es gegeben, wenn über eine lediglich allgemeine Betroffenheit, wie sie jeder andere Mitbürger auch hat, hinaus, keine weitere besondere rechtliche unmittelbare Betroffenheit besteht. Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass sie die zitierten Ausführung des Gerichtes falsch verstanden haben und über derartige Allgemeinplätze hinaus ein rechtliches Interesse, so wie es die Rechtsprechung fordert, nicht geltend machen können. Sofern ich daher von Ihnen keine Rücknahme ihres Begehrens erhalte, erhalten Sie so sobald als möglich eine ablehnende Bescheidung. Für eine entsprechende Rückäußerung gebe ich Ihnen Gelegenheit bis zum Mittwoch, den 4. September 2019 als dann würde ich nach Aktenlage entscheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Geppert, die von Ihnen vorgebrachten Argumente liegen rechtlich neben der Sache. Ich empfehle Ihnen spätestens vor der kostenpflichtigen Klage gegen einen ablehnenden Bescheid Rechtsrat bei einem Fachmann einzuholen. Mit freundlichen Grüßen