Tierschutzgesetz § 11 8. f

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Kosten dieser Information:
15,02 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

aus den mir nun vorliegenden umfangreichen Unterlagen des Bundesrates zu meiner Einsicht erbitte ich von Ihnen weitergehende Informationen.

Folgende Fakten liegen vor:

- Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) wurde unter 2. ein Antrag von Thüringen gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf.
"5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder
hierfür Einrichtungen unterhalten."
Begründung:
Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen.

Dieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen.

Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12
18. § 11
... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,...

Am 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu -

Die Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte "gewerbsmäßig betriebenen".

Nur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt.
Die Abstimmung mit 11:5 war eindeutig, wobei mich interessieren würde, warum die Länder BE, BB, MV, SN und ST dagegen gestimmt haben.

Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12.

Wie kam es zu dieser Vorgehensweise?
Wie kam es zur Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen?
Welche Zahlen lagen vor bezüglich der Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen und ausbildenden Hundevereinen?
Welche Zahlen lagen vor bezüglich Vergehen innerhalb gewerblicher Hundeschulen, bzw. Hundevereinen (auch SV und jegliche Gebrauchshundesportvereine) in Bezug auf das Tierschutzgesetz, die eine solche Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen rechtfertigen würden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe


Korrespondenz

Von
Mona Göbel
Betreff
Tierschutzgesetz § 11 8. f [#25749]
Datum
19. Dezember 2017 17:01
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aus den mir nun vorliegenden umfangreichen Unterlagen des Bundesrates zu meiner Einsicht erbitte ich von Ihnen weitergehende Informationen. Folgende Fakten liegen vor: - Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) wurde unter 2. ein Antrag von Thüringen gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf. "5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten." Begründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen. Dieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen. Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12 18. § 11 ... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,... Am 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - Die Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte "gewerbsmäßig betriebenen". Nur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. Die Abstimmung mit 11:5 war eindeutig, wobei mich interessieren würde, warum die Länder BE, BB, MV, SN und ST dagegen gestimmt haben. Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12. Wie kam es zu dieser Vorgehensweise? Wie kam es zur Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen? Welche Zahlen lagen vor bezüglich der Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen und ausbildenden Hundevereinen? Welche Zahlen lagen vor bezüglich Vergehen innerhalb gewerblicher Hundeschulen, bzw. Hundevereinen (auch SV und jegliche Gebrauchshundesportvereine) in Bezug auf das Tierschutzgesetz, die eine solche Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen rechtfertigen würden? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel
  1. 7 Monate, 4 Wochen her19. Dezember 2017 17:01: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
WG: AW: IFG - VIG Antrag Tierschutzgesetz § 11 8. f [#25749]
Datum
28. Dezember 2017 13:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Göbel, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Bürgereingabe.  Gern kümmern wir uns um Ihre Anfrage. Bitte geben Sie uns aufgrund der Festtage und des Jahreswechsels noch etwas Zeit, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Sie erhalten so schnell wie möglich eine Antwort von uns. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> . i.A. Martina Schöppe Assistenz der Abteilungsleiterin im Verbraucherschutz Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Abteilung Verbraucherschutz D - 10825 Berlin, Salzburger Straße 21-25, Tel: +49 30 9013 -2822 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Internet: www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/ <http://www.berlin.de/sen/verbrauchers...
  1. 7 Monate, 2 Wochen her28. Dezember 2017 13:49: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de
Datum
15. Januar 2018 16:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Göbel, ich bearbeite Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, den Sie am 19.12.2017 über die Plattform fragdenstaat.de an unser Haus gerichtet haben. Ich bin grundsätzlich bereit, Ihnen die erbetene Auskunft zu erteilen, soweit die Informationen hier vorliegen. Zum weiteren Vorgehen würde ich gerne mit Ihnen telefonieren und möchte Sie daher bitten, mir eine Telefonnummer zu übermitteln, unter der ich Sie erreichen kann und mir zudem mitzuteilen, wann ich Sie erreichen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her15. Januar 2018 16:07: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
15. Januar 2018 19:55
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht! Sie können mich unter der Telefonnummer 04950/805186 erreichen. Morgen, Dienstag 16.01.2018 gegen 11.30 Uhr, oder aber Donnerstag 18.01.2018 gegen 11.30 Uhr. Bitte melden Sie sich doch erneut um mir mitzuteilen, für welchen Termin Sie sich entscheiden konnten, bzw. welcher für Sie möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her15. Januar 2018 19:55: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
16. Januar 2018 08:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Göbel, danke für Ihre schnelle Antwort! Ich würde dann gerne am Donnerstag um 11:30 Uhr bei Ihnen anrufen! Freundliche Grüße
  1. 7 Monate her16. Januar 2018 08:11: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
16. Januar 2018 08:39
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Ich freue mich auf unser Gespräch am Donnerstag und sehe ihm gespannt entgegen. Mit freundlichen Grüßen aus Ostfriesland Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her16. Januar 2018 08:39: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 6 Monate, 4 Wochen her20. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
21. Januar 2018 13:16
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> wie telefonisch besprochen bitte ich Sie, mir schnellstmöglichst die besprochenen Informationen (Aussage Tierarzt etc.) schriftlich zukommen zu lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten (wie Sie mir sagten 5-10 Euro) werde ich selbstverständlich umgehend begleichen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2018 13:16: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 19.12.2017
Datum
8. Februar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 19.12.2017
Datum
8. Februar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
11. Februar 2018 12:51
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf unser am 18.01.2018 geführtes Telefonat und Ihre Aussage, die Unterlagen und Informationen würden mir schnellstmöglich zugehen. Mir ist klar, dass die Dinge Ihre Zeit brauchen. Jedoch möchte ich jetzt, nach mehr als 3 Wochen, doch nach dem Stand der Dinge fragen. Für alle entstehenden Kosten komme ich selbstverständlich auf, dies hatte ich auch in unserem Gespräch schon mehrfach betont. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her11. Februar 2018 12:51: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
13. Februar 2018 09:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Göbel, bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Bei der Beantwortung von IFG Anfragen sind hier im Haus nicht unerhebliche Abstimmungen erforderlich, die manchmal längere Zeit benötigen, als geplant. Das Schreiben an Sie ist am 8.2.2018 in die Post gegangen. Ist es mittlerweile eingetroffen? Wenn nicht, kann ich Ihnen anbieten, das Schreiben per E-Mail zu senden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her13. Februar 2018 09:13: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
13. Februar 2018 18:49
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Wenn Ihr Schreiben erst am 08.02.2018 in die Post gegangen ist bin ich gerne bereit, noch bis zum Ende dieser Woche darauf zu warten. Sollte es bis dahin nicht den Weg in meinen Briefkasten gefunden haben werde ich mich erneut bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her13. Februar 2018 18:49: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
15. Februar 2018 12:42
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 08.02.2018, welches mich am heutigen Tage erreichte. Ich bin enttäuscht. Sie sprachen mir gegenüber am Telefon, von einer schriftlichen Stellungnahme eines Tierarztes zu diesem Thema. Diese fehlt in Ihrem Schreiben, auch jegliche Angaben hierzu. Sie schreiben von "hiesigen Kenntnissen" ohne jegliche Quellen zu nennen. Sie betonen, Sie seien grundsätzlich bereit, mir Aktenauskunft zu gewähren. Die Auskunft jedoch ist wenig detailliert und für mich weder brauchbar, noch 10,- Euro wert. Ich bitte Sie heute erneut mir Akteneinsicht (!) zu gewähren! Von dieser war schon in meinem ersten Schreiben vom 19.12. des letzten Jahres die Rede. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her15. Februar 2018 12:42: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 6 Monate her16. Februar 2018 08:51: Mona Göbel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 6 Monate her16. Februar 2018 08:52: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
  1. 5 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2018 15:23: Mona Göbel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2018 15:25: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
Von
Mona Göbel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Tierschutzgesetz § 11 8. f“ [#25749]
Datum
20. Februar 2018 15:28
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25749 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die mir zugesicherten schriftlich vorliegenden Ausfertigungen nur am Rande erwähnt wurden und mir in schriftlicher Form nicht zugestellt wurden. Mündlich am Telefon wurde jedoch zumindest von einer Stellungnahme eines Tierarztes das Thema betreffend gesprochen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2018 15:28: Mona Göbel hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2018 15:28: Mona Göbel bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung per Briefpost
Betreff
IFG-Antrag vom 19.12.2017
Datum
27. Februar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
sfjva-februar-18_... sfjva-februar-18_geschwaerzt.pdf   442,5 KB öffentlich geschwärzt

  1. 5 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2018 12:06: Mona Göbel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2018 12:08: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe vom 20. Feb. 2018
Datum
28. Februar 2018 16:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame, die o. g. Eingabe liegt mir vor. Da ich Sie telefonisch nicht erreicht habe, wäre ich für Ihren Anruf dankbar (urlaubsbedingt nach dem 13. März 2018). Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her28. Februar 2018 16:39: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de
Datum
13. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Per Mail: Sehr geehrte Frau Göbel, hinsichtlich der von Ihnen erwarteten tierärztlichen Stellungnahme muss ich Sie um Entschuldigung bitten. Ich habe in unserem Telefonat zwar von einer solchen gesprochen, meinte damit aber die Textzeilen, die ich Ihnen übermittelt habe. Diese wurden von einem Tierarzt verfasst. Ich habe mich dabei wohl leider unklar ausgedrückt. Ich habe Ihnen diese Stellungnahme als Anlage beigefügt. Es gibt hier keine Stellungnahme in Form eines tierärztlichen Gutachtens o.ä. Ich bitte Sie, das Missverständnis zu entschuldigen. Auf Ihren Widerspruch und Ihre E-Mail vom 15.2.2018 hin wurden hier nochmals die vorhandenen Akten und Ablagen durchsucht. Leider gibt es keine Unterlagen zu diesem Vorgang, die Ihre Fragen zum Abstimmungsverhalten beantworten würden. Der Erlass des Widerspruchsbescheides wäre nach dem Berliner IFG gebührenpflichtig. Da wir, wie oben dargestellt, über die übermittelten Informationen hinaus keine Unterlagen zu ihren Fragen haben, möchte ich Ihnen anheimstellen, den Widerspruch zurückzunehmen, um Kosten zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her13. März 2018 11:27: Mona Göbel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate her13. März 2018 11:29: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
  3. 5 Monate her14. März 2018 08:27: Mona Göbel hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 5 Monate her14. März 2018 08:29: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
  5. 5 Monate her14. März 2018 10:28: Mona Göbel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tierschutzgesetz § 11 8. f.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
14. März 2018 12:50
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlichen Dank für das Gespräch! Wie telefonisch besprochen ziehe ich meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her14. März 2018 12:50: Mona Göbel hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Mona Göbel
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de [#25749]
Datum
14. März 2018 12:51
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<<Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht per Mail. Ich ziehe meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 25749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel <<Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her14. März 2018 12:51: Mona Göbel hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 5 Monate her14. März 2018 12:52: Mona Göbel hat Kosten in Höhe von 15.02 für diese Anfrage angegeben.