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Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben. Sie schreiben: "Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zustän- digkeit nicht vor. " Wäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist? Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 29492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, hatten Sie meine unten noch einmal aufgeführte Nachricht erhalten? Meine Nachricht vom 02.07.2018: "ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben. Sie schreiben: "Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zuständigkeit nicht vor. " Wäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist? Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 29492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich erneut für Ihre Ausführungen. Ich möchte Sie bitten, sich mit den folgenden Zeilen noch einmal auseinander zu setzen. Von einem Vertreter Ihres Bundeslandes wurde anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) am - Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) unter 2. ein Antrag gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf. "5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten." Begründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen. Dieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen. Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12 18. § 11 ... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,... Am 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - Die Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte "gewerbsmäßig betriebenen". Nur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12. Es geht mir hier um den Weg einer Gesetzgebung, die das Tierschutzgesetz und somit ein Bundesgesetz betrifft. Erfolgte eine Gesetzesfolgenabschätzung? Wurden dementsprechende Verwaltungsvorschriften erstellt? Eine wirklich gute Rechtsetzung setzt zwingend voraus, Inhalte und Abläufe des Gesetzgebungsprozesses im vorparlamentarischen und parlamentarischen Verfahren zu kennen. Wie wurde hier verfahren? Wie ist gerade dieses Gesetz zu werten im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung? Schlussendlich muss es für Büger/innen nachvollziehbar sein, aus welchen Motiven und Motivationen heraus eine Gesetzesänderung erfolgt und selbstverständlich auch, wer dafür verantwortlich ist! Da es innerhalb des Landes Thüringen kein zuständiges Ministerium zu geben scheint, geht diese Anfrage ebenso an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz. Ich möchte Sie und alle Beteiligten bitten, mir einen Ansprechpartner zu nennen, der meine berechtigten Fragen als Bürgerin dieses Landes auch beantworten kann. Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 29492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrt<< Anrede >> ich erhielt am 18.12.2019 eine erneute Antwort des TMIL, in der erneut auf das TMASGFF, sowie das TMIK verwiesen wurde. Das TMIL sei nicht verantwortlich, bzw. die Unterlagen würden hier nicht vorliegen. Identische Antworten hatte ich bereits von Ihnen und auch dem TMASGFF erhalten. Ist Ihnen "Von Pontius zu Pilatus" oder aber auch "Buchbinder Wanninger" ein Begriff? Ich starte im Jahr 2020 einen erneuten Versuch auf eine ganz einfache Frage eine Antwort zu erhalten. Der Gesetzentwurf wurde vom Land Thüringen eingebracht (siehe unseren Schriftverkehr aus 2019). Ich hoffe, dieser Gesetzentwurf entstand aus triftigen und nachvollziehbaren Gründen, die definitiv belegt sein müssen. Erhebungen, Statistiken, Beratungen und so fort. Wer ist hierfür zuständig und kann mir die Entstehung dieses Gesetzentwurfes, der schließlich zu einem Gesetz führte, begründen? Da weder Sie (das TMIK) noch das TMIL, oder das TMASGFF sich zuständig fühlen und aufeinander verwiesen wird geht dieses Schreiben an Sie alle! Aus diesem Grunde können Sie sich auch in Zukunft ein "Aufeinander-verweisen" ersparen und wir kommen doch noch zu einem Ergebnis! Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 29492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/29492 Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>