Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f
Alle Unterlagen wie Beratungsprotokolle, Begründungen etc. bezüglich folgenden Vorganges:
Von einem Vertreter Ihres Bundeslandes wurde anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) 2012 der folgende Antrag eingebracht.
Auszug Niederschrift, 792. AV, 18.06.12 Seite 35, I 33 „In Artikel 1 Nummer 18 ist § 11 Absatz 1 Nummer 7 wie folgt zu ändern: ... c) Folgender Buchstabe f ist anzufügen: ‚f) für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten‘
Begründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle gewerbsmäßig betriebenen Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen.
Antrag Thüringen: Aus dem Protokoll (Niederschrift, UA AV 2/12, 11.06.12, Seite 84) ist zu entnehmen, dass ein ähnlicher Antrag mit einer Protokollerklärung zurückgezogen wurde, dann jedoch mit der o. g. Änderung, d. h. die Begrenzung auf „gewerbsmäßige“ Hundeschulen am 18.6.12 neu eingebracht wurde.
Wie kam es zu dieser Vorgehensweise?
Aufgrund welcher Erkenntnisse und / oder Beratungen wurde dieser Änderungsantrag zum TierSchG eingebracht?
So viel mir bekannt ist, gab es 2012 in ganz Deutschland
- keine Erhebung über die Anzahl der gewerbsmäßigen Hundetrainer und
- keine Erhebung über tierschutzrechtliche Verstöße im Rahmen ihrer Tätigkeiten,
die die Aussage, dass Hundeschulen einen erheblichen Einfluss haben, belegen.
Ich wurde vom Bundesrat an Ihr Ministerium verwiesen um einen zuständigen Ansprechpartner (Ministerium) in Thüringen zu erfragen.
Bisher konnte mir keine einzige Stelle erörtern, wie diese Gesetzeseingabe entstanden ist und welche Legitimation bzw. dringende Notwendigkeit es hierfür gab.
Weder das Bundeskanzleramt, noch Bundestag oder Bundesrat und so fort.
Vielleicht können Sie mir ja behilflich sein, eine Logik in dieser Gesetzgebung finden zu können.
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. Juli 2018
-
3. August 2018
-
Ein:e Follower:in
- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 2. Juli 2018 13:33
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Betreff
- Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 19. Juli 2018 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 19. Juli 2018 13:09
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 20. Januar 2019 13:50
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Von
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. Januar 2019 13:50
- Status
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 20. Januar 2019 13:56
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Von
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 21. Januar 2019 09:22
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 27. Januar 2019 14:43
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 18. Juni 2019 19:04
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 17. Dezember 2019 14:29
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- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 18. Dezember 2019 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mona Göbel
- Betreff
- AW: Tierschutzgesetz - hier - § 11 8. f [#31427]
- Datum
- 4. Januar 2020 13:56
- An
- Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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