TISA

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche bis dato vorliegenden Vertragsentwürfe zum „Trade in Services Agreement“ (auch bekannt als: „TISA“, „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“)
- Liste sämtlicher Dokumente mit Bezug zu TISA, die der Bundesregierung vorliegen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
TISA [#6091]
Datum
30. März 2014 18:23
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche bis dato vorliegenden Vertragsentwürfe zum „Trade in Services Agreement“ (auch bekannt als: „TISA“, „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) - Liste sämtlicher Dokumente mit Bezug zu TISA, die der Bundesregierung vorliegen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20140330405212] ; TISA [#6091]
Datum
10. April 2014 12:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)vom 30.03.2014. Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber -wie von Ihnen erbeten- an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Zugang zu TiSA-Dokumenten
Datum
30. April 2014 16:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Anhang finden Sie die Antwort zu Ihrer Anfrage auf Zugang zu Dokumenten mit Bezug zu dem Plurilateralen Dienstleistungsabkommen (TiSA). Mit freundlichen Grüßen
Am 6. Juli 2014 17:15:

Und wo ist der Anhang zu finden?

Und wo ist der Anhang zu finden?

Anfragesteller/in schrieb am 7. Juli 2014 01:45:

Die Anfrage wurde aus mehreren Gründen abgelehnt: 1. §3.1 a Nachteil für internationale Beziehungen 2. Dokument nicht vorhanden / Kein …

Die Anfrage wurde aus mehreren Gründen abgelehnt:
1. §3.1 a Nachteil für internationale Beziehungen
2. Dokument nicht vorhanden / Kein Anspruch auf Erstellung des Dokumentes.