Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einer zunehmenden Anzahl von Medien liest man die letzten Tage, dass Sie aufgrund gravierender Datenschutzmängel bei der
Ada<< Adresse entfernt >>health GmbH (KI
<< Adresse entfernt >> Chat<< Adresse entfernt >>Bot)
die Kooperation mit diesem
Start<< Adresse entfernt >>Up beendet haben.
Seltsamerweise und nicht gerade
beitragszahlerfreundlich,
vertrauenserweckend,
bzw. transparent
existiert bisher
auf Ihrer entsprechenden Internetseite (Tk
<< Adresse entfernt >> Pressemitteilungen) keine eigene Meldung zu diesem Entschluss.
https://www.tk.de/presse/pressemittei...<< Adresse entfernt >>bundesweit<< Adresse entfernt >>2048344
1) Senden Sie mir bitte Ihre vielleicht zwischenzeitlich erstellte Pressemitteilung.
2) Sollte 1) nicht möglich sein, so bitte ich Sie um eigene Dokumente, die die Sekundärberichterstattung o.g. Medien bestätigen können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per
E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171591
Antwort an:
<<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/171591
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/