TK - Nicht-Antwort auf IFG-Anfrage

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage


Ich bitte um die Unterstützung bei der Durchsetzung von IFG-Anfragen.

Folgender Anfrage wurde seit über 4 Wochen nicht inhaltlich beantwortet.

Von: Antragsteller/in
Datum: 28. April 2015 18:50:24
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: TK - Gesundheitskarte - Austauschintervall - Austauschkosten - Kartenmissbrauch [#9576]

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wann Ihre Gesundheitskarte das nächste Mal ausgetauscht wird.

2) Dokumente, aus denen hervorgeht, in welchem Zeitintervall die Gesundheitskarte wieder ausgetauscht wird.

3) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie hoch die Gesamtkosten für den letzten Austausch waren
(Umstellung auf Gesundheitskarten der Generation 1).
a) Wie hoch waren dabei die internen Kosten?
b) Wie hoch waren die externen Kosten (u .a. für die Kartenherstellung)?
c) Wie viele Karten wurden für diese Gesamtkosten hergestellt?

4) Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Kartenhersteller für Sie die Gesundheitskarten der Generation 1 hergestellt haben.

5) Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Daten die Kartenhersteller zur Karten-
herstellung von Ihnen erhalten haben.

6) Dokumente, mit denen Ihre Beitragszahler informiert wurden, welche Daten auf der Gesundheitskarte der Generation 1 gespeichert sind.

7) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie groß die Anzahl der Kartenmissbrauchsfälle in 2014 war.
7a) Wie hoch waren die durch Kartenmissbrauch in 2014 entstandenen Kosten?

8) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie groß jeweils die Anzahl der Kartenmissbrauchsfälle in den Jahren 2008 bis 2010 war.
8b) Wie hoch waren in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils die durch Kartenmissbrauch entstandenen Kosten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Antragsteller/in

--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…

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Von: Techniker Krankenkasse <<Name und E-Mail-Adresse>> (Techniker Krankenkasse)
Datum: 28. April 2015 18:50:40
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: Ihre E-Mail an die TK

Guten Tag,
Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank!
Wir kümmern uns schnellstmöglich darum.
Freundliche Grüße
Ihre Techniker Krankenkasse
Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.
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Von: Antragsteller/in
Datum: 22. Mai 2015 15:32:01
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: AW: Ihre E-Mail an die TK [#9576]

Sehr geehrte Damen und Herren,

teilen Sie mir bitte den Bearbeitungsstand zu meiner Informationsfreiheitsanfrage mit.

Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in

Anfragenr: 9576
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Von: Techniker Krankenkasse <<Name und E-Mail-Adresse>> (Techniker Krankenkasse)
Datum: 22. Mai 2015 15:32:16
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: Ihre E-Mail an die TK

Guten Tag,
Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank!
Wir kümmern uns schnellstmöglich darum.
Freundliche Grüße
Ihre Techniker Krankenkasse
Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

====================================================================================================================
Von: Antragsteller/in
Datum: 30. Mai 2015 12:54:29
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: AW: Ihre E-Mail an die TK [#9576]

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Informationsfreiheitsanfrage "TK - Gesundheitskarte - Austauschintervall - Austauschkosten - Kartenmissbrauch" vom 28.04.2015 (#9576) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in

Anfragenr: 9576
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von: Techniker Krankenkasse <<Name und E-Mail-Adresse>> (Techniker Krankenkasse)
Datum: 30. Mai 2015 12:54:45
Via: E-Mail
URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce…
Betreff: Ihre E-Mail an die TK

Guten Tag,
Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank!
Wir kümmern uns schnellstmöglich darum.
Freundliche Grüße
Ihre Techniker Krankenkasse
Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
TK - Nicht-Antwort auf IFG-Anfrage [#10087]
Datum
5. Juni 2015 12:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Unterstützung bei der Durchsetzung von IFG-Anfragen. Folgender Anfrage wurde seit über 4 Wochen nicht inhaltlich beantwortet. Von: Antragsteller/in Antragsteller/in Datum: 28. April 2015 18:50:24 Via: E-Mail URL: https://fragdenstaat.de/a/9576/auth/7ce… Betreff: TK - Gesundheitskarte - Austauschintervall - Austauschkosten - Kartenmissbrauch [#9576] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wann Ihre Gesundheitskarte das nächste Mal ausgetauscht wird. 2) Dokumente, aus denen hervorgeht, in welchem Zeitintervall die Gesundheitskarte wieder ausgetauscht wird. 3) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie hoch die Gesamtkosten für den letzten Austausch waren (Umstellung auf Gesundheitskarten der Generation 1). a) Wie hoch waren dabei die internen Kosten? b) Wie hoch waren die externen Kosten (u .a. für die Kartenherstellung)? c) Wie viele Karten wurden für diese Gesamtkosten hergestellt? 4) Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Kartenhersteller für Sie die Gesundheitskarten der Generation 1 hergestellt haben. 5) Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Daten die Kartenhersteller zur Karten- herstellung von Ihnen erhalten haben. 6) Dokumente, mit denen Ihre Beitragszahler informiert wurden, welche Daten auf der Gesundheitskarte der Generation 1 gespeichert sind. 7) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie groß die Anzahl der Kartenmissbrauchsfälle in 2014 war. 7a) Wie hoch waren die durch Kartenmissbrauch in 2014 entstandenen Kosten? 8) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie groß jeweils die Anzahl der Kartenmissbrauchsfälle in den Jahren 2008 bis 2010 war. 8b) Wie hoch waren in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils die durch Kartenmissbrauch entstandenen Kosten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "TK - Nicht-Antwort auf IFG-Anfrage" [#10087]
Datum
7. Juli 2015 07:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, aus Versehen habe ich am 01.07.2015 zum gleichen Vorgang https://fragdenstaat.de/anfrage/tk-gesu… wiederholt ein Vermittlungsgesuch gestellt. Ich bitte deshalb für diesen früheren Vorgang um eine Information, ob die TK angeschrieben wurde; eine inhaltliche Antwort unter dem o.g. Vorgang (28382) ist bisher nicht erfolgt. Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10087 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil ? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "TK - Nicht-Antwort auf IFG-Anfrage" [#10087]
Datum
10. Juli 2015 08:30
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-721/003 II#0148 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe die TK gebeten, nachzuforschen, weshalb Ihre Anfrage bisher nicht beantwortet wurde. Sobald ich von dort eine Nachricht erhalten, werde ich mich mit Ihnen unaufgefordert in Verbindung setzen. Auch in Ihren weiteren Vermittlungsgesuchen werde ich die Krankenkassen kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen