TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Paderborn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. März 2020 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ICH HABE NUNMEHR EINE EINDEUTIGE RÜCKANTWORT VOM MINISTERIUM DES INNERN DES LANDES NRW ERHALTEN.
DEMNACH GIBT ES ÜBERHAUPT KEINEN RUNDERLASS FÜR DIE STÄDTE UND KOMMUNEN IM BUNDESLAND NRW, WORAUF SICH DIE STADT PADERBORN ANGEBLICH BEI DER TOLERIERUNG VON FALSCHPARKERN AUF DEN GEHWEGEN MIT EINER RESTBREITE VON MEHR ALS 1,20 METERN ÜBERHAUPT BERUFEN KÖNNTE.

ES FOLGT DIE RÜCKANTWORT VOM MINISTERIUM DES INNERN AUF MEINE ANFRAGE VOM 06.01.2020 MIT DER NUMMER #173499 - FRAG DEN STAAT - VOM 17.02.2020:

Referat 432

Az. 30.01

Sehr geehrteAntragsteller/in

mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 6.1.2020 begehrten Sie Informationen über einen Runderlass bezüglich der Tolerierung des Parkens auf Gehwegen.

In Nordrhein-Westfalen existiert kein Runderlass des Ministerium des Innern, welcher regelt, ab welcher Restbreite eines Gehweges ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind.

Eine Beantwortung oder Stellungnahme zu den Ziff. 1 - 3 entfällt daher.

Die von Ihnen unter Ziff. 4 angesprochene Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), im Rahmen derer auch eine Anpassung der Bußgelder für falsches Halten und Parken vorgesehen ist, stand unter der Bundesrats-Drucksache Nr. 591/19 am 14. Februar 2020 zur Beratung im Bundesrat an.

Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich regelmäßig nur auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht ist hingegen nicht gegeben.

Ihr Antrag ist aufgrund eines Büroversehens nicht fristgerecht bearbeitet worden. Dafür entschuldige ich mich.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Michael Schwalb

[cid:image001.png@01D2F642.EE43A250]
Referat 432 - Recht der Polizei
Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf
Tel.: 0211-871- 3227
Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>

FRAGE 1:
WIESO WURDE MIR AUF MEINE FRAGE HIN, AUF WELCHER GRUNDLAGE DIE STADT PADERBORN, DAS PARKEN AUF DEM GEHWEG BIS ZU EINER RESTBREITE VON 1,20 METER DENN TOLERIERT UND NICHT NACH DER STVO SOLCHE PARKVERSTÖßE AHNDET, EINE FALSCHE ANTWORT GEGEBEN ?

FRAGE 2:
WIE WIRD DAS ORDNUNGSAMT DER STADT PADERBORN NUNMEHR GEGEN DAS GEHWEG-PARKEN MIT MEHR 1,20 METER RESTBREITE NUNMEHR VORGEHEN ?

DENN IHRE ERMESSENSAUSÜBUNG IST WEDER DURCH EINEN RUNDERLASS BEGRÜNDBAR UND IST LAUT STVO " HALTEN UND PARKEN " EINDEUTIG GESETZESWIDRIG. SIE HABEN KEIN RECHT DIE STVO IHREM WUNSCH NACH ZU BEUGEN UND SICH AUF EINEN NICHT EXISTIERENDEN RUNDERLASS ZU BERUFEN. ES GIBT KEIN RECHT AUF DEM GEHWEG ZU PARKEN, WENN HIERFÜR KEINE BESCHILDERUNG VORHANDEN IST.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW [#180701]
Datum
17. Februar 2020 20:28
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: ICH HABE NUNMEHR EINE EINDEUTIGE RÜCKANTWORT VOM MINISTERIUM DES INNERN DES LANDES NRW ERHALTEN. DEMNACH GIBT ES ÜBERHAUPT KEINEN RUNDERLASS FÜR DIE STÄDTE UND KOMMUNEN IM BUNDESLAND NRW, WORAUF SICH DIE STADT PADERBORN ANGEBLICH BEI DER TOLERIERUNG VON FALSCHPARKERN AUF DEN GEHWEGEN MIT EINER RESTBREITE VON MEHR ALS 1,20 METERN ÜBERHAUPT BERUFEN KÖNNTE. ES FOLGT DIE RÜCKANTWORT VOM MINISTERIUM DES INNERN AUF MEINE ANFRAGE VOM 06.01.2020 MIT DER NUMMER #173499 - FRAG DEN STAAT - VOM 17.02.2020: Referat 432 Az. 30.01 Sehr geehrter XXXXXXXXXX mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 6.1.2020 begehrten Sie Informationen über einen Runderlass bezüglich der Tolerierung des Parkens auf Gehwegen. In Nordrhein-Westfalen existiert kein Runderlass des Ministerium des Innern, welcher regelt, ab welcher Restbreite eines Gehweges ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind. Eine Beantwortung oder Stellungnahme zu den Ziff. 1 - 3 entfällt daher. Die von Ihnen unter Ziff. 4 angesprochene Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), im Rahmen derer auch eine Anpassung der Bußgelder für falsches Halten und Parken vorgesehen ist, stand unter der Bundesrats-Drucksache Nr. 591/19 am 14. Februar 2020 zur Beratung im Bundesrat an. Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich regelmäßig nur auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht ist hingegen nicht gegeben. Ihr Antrag ist aufgrund eines Büroversehens nicht fristgerecht bearbeitet worden. Dafür entschuldige ich mich. Freundliche Grüße Im Auftrag Michael Schwalb [cid:image001.png@01D2F642.EE43A250] Referat 432 - Recht der Polizei Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf Tel.: 0211-871- 3227 Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> FRAGE 1: WIESO WURDE MIR AUF MEINE FRAGE HIN, AUF WELCHER GRUNDLAGE DIE STADT PADERBORN, DAS PARKEN AUF DEM GEHWEG BIS ZU EINER RESTBREITE VON 1,20 METER DENN TOLERIERT UND NICHT NACH DER STVO SOLCHE PARKVERSTÖßE AHNDET, EINE FALSCHE ANTWORT GEGEBEN ? FRAGE 2: WIE WIRD DAS ORDNUNGSAMT DER STADT PADERBORN NUNMEHR GEGEN DAS GEHWEG-PARKEN MIT MEHR 1,20 METER RESTBREITE NUNMEHR VORGEHEN ? DENN IHRE ERMESSENSAUSÜBUNG IST WEDER DURCH EINEN RUNDERLASS BEGRÜNDBAR UND IST LAUT STVO " HALTEN UND PARKEN " EINDEUTIG GESETZESWIDRIG. SIE HABEN KEIN RECHT DIE STVO IHREM WUNSCH NACH ZU BEUGEN UND SICH AUF EINEN NICHT EXISTIERENDEN RUNDERLASS ZU BERUFEN. ES GIBT KEIN RECHT AUF DEM GEHWEG ZU PARKEN, WENN HIERFÜR KEINE BESCHILDERUNG VORHANDEN IST. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180701 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW [#180701]
Datum
20. März 2020 13:04
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW“ vom 17.02.2020 (#180701) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180701
Von
<< Anfragesteller/in >>
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AW: TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW [#180701]
Datum
21. Mai 2020 05:29
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „TOLERIERUNG 1,20 METER REGELUNG FÜR GEHWEG-PARKEN: FALSCHINFORMATION VOM ORDNUNGSAMT PADERBORN BEZÜGLICH EINES ANGEBLICHEN RUNDERLASSES DES MINISTERIUMS DES INNERN VON NRW“ vom 17.02.2020 (#180701) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180701

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Datum
24. Juni 2020 09:19
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Kommunalverwaltung Paderborn
Status
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