Auf Mastodon teilen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr an die Stadt Duisburg gerichteter Informationszugangsantrag vom 15.4./11.6./6.8.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-241/19 ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in mit Email vom 30.12.2018 hatten Sie sich in der o.g. Angelegenheit an mich gewandt und mich um Vermittlung gebeten. In Ihrem Antrag hatten Sie die Stadt Duisburg um Informationen zur "Tolerierung des Parkens auf Gehwegen" gebeten: · "Dokumente wie z.B. Arbeitsanweisungen, Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen, die das Thema "Tolerierung des Parkens auf Gehwegen" haben und Auskunft über den Umfang der Tolerierung gibt." · "Ich bitte um Auskunft, wo konkret diese Art von Parken zur Zeit toleriert wird." · "Wie wird der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt-Duisburg vom 06.05.2002 [*] konkret umgesetzt, wenn es diesbezüglich keine Schulungsunterlagen gibt und außerdem keine Aufzeichnungen darüber gibt, wo das einhüftige Gehwegparken geduldet bzw. toleriert wird." Mit Schreiben vom 5./20.6.2018 haben Sie Rückmeldungen der Stadt erhalten: · Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss · Mitteilung, dass die beantragte Information nicht vorhanden ist Aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht bewerte ich diesen Vorgang wie folgt: Ihre Anfrage zum ersten Punkt hat die Stadt mit Schreiben vom 5.6. beantwortet, Ihre Anfrage zum zweiten Punkt mit Schreiben vom 20.6. Hierin hat sie mitgeteilt, dass eine Information, aus der sich ergibt, in welchen Straßen das Parken auf dem Gehweg toleriert wird, nicht vorliegt. Eine öffentliche Stelle kann tatsächlich nur bei ihr vorhandene Information zur Verfügung stellen, einen Informationsbeschaffungsanspruch sieht das IFG NRW nicht vor. Die dritte von Ihnen gestellte Frage zielt auf eine Bewertung ab, nicht jedoch auf eine in irgendeiner Form gespeicherte Information - worauf jedoch kein Informationszugangsanspruch besteht. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass es tatsächlich doch Schulungsunterlagen zu dem Thema gebe, kann von hier aus nicht bestätigt werden. Insofern lassen sich die Aussagen der Stadt nicht widerlegen und es ist zu unterstellen, dass Ihre ursprüngliche Anfrage korrekt und der Wahrheit entsprechend beantwortet wurde. Daher sehe ich davon ab, die Angelegenheit gegenüber der Stadt aufzugreifen und möchte hierfür um Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen