Tolerierung des Parkens auf Gehwegen

Anfrage an:
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Dokumente wie z.B. Arbeitsanweisungen, Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen, die das Thema "Tolerierung des Parkens auf Gehwegen" haben und Auskunft über den Umfang der Tolerierung gibt.

Hintergrund ist, dass sich aus verschiedenen Artikeln in den Medien und Gesprächen mit ihren Mitarbeitern ergeben hat, dass das Parken von Autos auf dem Gehweg unter Umständen von ihnen toleriert wird, auch wenn es laut StVO eigentlich verboten wäre.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tolerierung des Parkens auf Gehwegen [#28918]
Datum
15. April 2018 11:12
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente wie z.B. Arbeitsanweisungen, Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen, die das Thema "Tolerierung des Parkens auf Gehwegen" haben und Auskunft über den Umfang der Tolerierung gibt. Hintergrund ist, dass sich aus verschiedenen Artikeln in den Medien und Gesprächen mit ihren Mitarbeitern ergeben hat, dass das Parken von Autos auf dem Gehweg unter Umständen von ihnen toleriert wird, auch wenn es laut StVO eigentlich verboten wäre. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Tolerierung des Parkens auf Gehwegen [#28918]
Datum
18. Mai 2018 07:32
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tolerierung des Parkens auf Gehwegen“ vom 15.04.2018 (#28918) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist von einem Monat mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
[Terminsache] AW: AW: Tolerierung des Parkens auf Gehwegen [#28918]
Datum
31. Mai 2018 13:20
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tolerierung des Parkens auf Gehwegen“ vom 15.04.2018 (#28918) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Die Erinnerung per Mail und per Fax sind auch unbeantwortet geblieben. Bitte informieren Sie mich umgehend, spätestens bis zum 07. Juni .2018, über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls werde ich den Landesbeauftragter für Datenschutz einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#28918]
Datum
11. Juni 2018 16:34
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

<<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort auf meine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Leider ist ihre Antwort unvollständig. In dem genannten Dokument (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/g…) heißt es "Lediglich das einhüftige Gehwegparken wird toleriert, wo es bisher geduldelt wurde, wenn eine "Restgehwegbreite" von 1,50 m verbleibt." Wie bereits in den Beratungsergebnis vermerkt, empfinde auch ich diese Aussage als sehr schwammig. Ich bitte um Auskunft, wo konkret diese Art von Parken zur Zeit toleriert wird. Da der Beschluss bereits gut 16 Jahre alt ist, müssen ja Informationen für neu eingestellte Verkehrsüberwachungskräfte existieren. Dass es Ermessensspielräume gibt, ist mir klar und mir geht es nicht um den Einzelfall. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ihre Brief vom 20. Juni 2018 [#28918]
Datum
6. August 2018 13:21
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort auf meine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Leider ergeben ihre beiden spärlichen Teilantworten für mich kein zufriedenstellendes Gesamtbild. Ihre Antworten hinterlassen bei mir den Eindruck, dass der Beschluss nicht umgesetzt wird und es dem einzelnen Mitarbeiter überlassen ist, ob er gegen das einhüftige Gehwegparken vorgeht oder nicht. Aus diesem Grund eine ergänzende Anfrage: - Wie wird der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt-Duisburg vom 06.05.2002 [*] konkret umgesetzt, wenn es diesbezüglich keine Schulungsunterlagen gibt und außerdem keine Aufzeichnungen darüber gibt, wo das einhüftige Gehwegparken geduldelt bzw. toleriert wird. [*] "Lediglich das einhüftige Gehwegparken wird toleriert, wo es bisher geduldelt wurde, wenn eine "Restgehwegbreite" von 1,50 m verbleibt." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Benedikt Lohmann schrieb am 21. August 2019 16:02:

Du kannst hier eine Petition im Landtag NRW stellen - in BW hat das für Ulm wunderbar geklappt: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5059_D.pdf Das …

Du kannst hier eine Petition im Landtag NRW stellen - in BW hat das für Ulm wunderbar geklappt:

https://www.landtag-bw.de/files/live/si…

Das Land kann die Kommune auffordern den rechtswidrigen Zustand zu beenden.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Brief vom 20. Juni 2018 [#28918]
Datum
8. September 2018 21:15
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Tolerierung des Parkens auf Gehwegen“ vom 15.04.2018 (#28918) mit den Nachfragen vom 11. Juni 2018 und 6. August 2018 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist von einem Monat mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Tolerierung des Parkens auf Gehwegen“ [#28918] [#28918]
Datum
30. Dezember 2018 20:19
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/28918 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die erhaltenen Teilantworten erinnern mich an Salamitaktik. Meine letzte Nachfrage wurde ignoriert und ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Schulungsunterlagen zu diesem Thema gibt. Kontaktperson war Herrn Krambröckers -- <<E-Mail-Adresse>> Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 28918.pdf - 2018-06-05_1-stadtdu.pdf - 2018-06-20_1-stadt-duisburg.pdf Anfragenr: 28918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>