Topf Secret - Dokumente seit April

Anfrage an:
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Projekt:
Topf Secret - Dokumente seit April
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
760,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
2. Dezember 2019 09:26
An
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171354
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LTranspG, Ihre E-Mail vom 02.12.2019
Datum
18. Dezember 2019 12:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Anfrage nach dem LTranspG - WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
20. Dezember 2019 17:12
Status
Anfrage abgeschlossen

104-85 050/2019-46 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 2.12.2019 an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (MFFJIV). Das MFFJIV hat Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEEF) weitergeleitet, wo sie am 16.12.2019 eingegangen ist. Wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages im MUEEF am 16.12.2019. Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen 104-85 050/2019-46 bearbeitet. Ich bitte Sie, mir schnellstmöglich Ihre Postanschrift mitzuteilen, da bei einem elektronisch gestellten Antrag die Angabe der Mailadresse nicht ausreichend ist und somit Ihr Antrag nicht bearbeitet werden muss, worauf ich Sie hiermit ausdrücklich hinweise. (siehe Nr. 11.2.11 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG), abrufbar über den Link: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p…)paramfromHL=true#focuspoint). Für die Bearbeitung Ihres Antrages werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen, deren genaue Höhe derzeit noch nicht beziffert werden kann. Hinsichtlich der Gebühren kann ich Ihnen mitteilen, dass diese sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben höchstens auf 760,- € belaufen werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem LTranspG - WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
20. Dezember 2019 17:17
An
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Ich bin mir sicher, dass Sie mir eine genauere Kostenschätzung als "bis zu 760 Euro" mitteilen können. Ich bin gerne bereit, Gebühren in Höhe von 38 Euro zu übernehmen, falls der Zeitaufwand 45 Minuten übersteigt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171354 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Anfrage nach dem LTranspG - WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
23. Dezember 2019 15:28

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Adresse. Hinsichtlich der von Ihnen angefragten genaueren Kostenschätzung als "bis zu 760 Euro" gilt Folgendes: § 24 LTranspG sieht vor, dass für Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben sind. § 26 Abs. 4 LTranspG regelt, dass sich die Einzelheiten nach der "Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007" richten. § 10 dieser Landesverordnung enthält die Regelungen für Auslagen (z.B. Entgelte für Postdienstleistungen für Zustellungen). Die von mir in meiner Mail vom 20.12.2019 erwähnten "höchstens 760,- €" beziehen sich auf die Gebühren. Dazu regelt § 2 der oben genannten Landesverordnung: „Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt 25,70 EUR, das dritte Einstiegsamt 17,51 EUR, das zweite Einstiegsamt 15,08 EUR und das erste Einstiegsamt 12,72 EUR erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.“ Meine Tätigkeit fällt unter das vierte Einstiegsamt, so dass je angefangener Viertelstunde 25,70 € in Ansatz zu bringen sind. Für den von Ihnen angesprochenen Zeitaufwand von über 45 Minuten wären somit bereits 102,80 € in Ansatz zu bringen. Da die Bearbeitung Ihres Antrages noch nicht abgeschlossen ist, kann der gesamte Zeitaufwand indessen noch nicht genannt werden. Es ist aber nach derzeitiger Schätzung von mindestens drei Zeitstunden Bearbeitungsdauer auszugehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Anfrage nach dem LTranspG - WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
10. Januar 2020 16:03

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf meine unten abgedruckte E-Mail vom 23.12.2019, mit der ich Ihnen auf Ihre Bitte hin weitere Informationen zur möglichen Höhe der anfallenden Kosten übermittelt und Sie zugleich um Mitteilung gebeten hatte, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Bislang ist mir keine Antwort auf diese Mail zugegangen. Ich bitte Sie daher erneut um Mitteilung, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem LTranspG - WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171354]
Datum
10. Januar 2020 16:05
An
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> angesichts der von Ihnen angedrohten Kosten ziehe ich die Anfrage zurück. Schade, dass das Amt so verbraucherunfreundlich agiert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171354