Topf Secret - Dokumente seit April

Anfrage an:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Projekt:
Topf Secret - Dokumente seit April
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April [#171356]
Datum
2. Dezember 2019 09:26
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171356
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg per Briefpost
Betreff
Topf Secret- Dokumente seit April
Datum
9. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übermitteln wir Ihnen den Erlass des MLR vom 01.04.2019 an die nachgeordneten Behörden im Land Baden-Württemberg, den wir seit unserer Antwort vom 25.03.2019 auf Ihre letzte Anfrage vom 23.02.2019 (Dokumente zu "Topf Secret" [#59084]) zu diesem Thema verschickt haben. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Wie bei Ihrer damaligen Anfrage erhalten Sie diese Antwort auf dem Postweg und nicht wie von Ihnen gewünscht in elektronischer Form an die genannte fragdenstaat-Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Topf Secret - Dokumente seit April“ [#171356] [#171356]
Datum
13. Dezember 2019 21:19
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171356 Das Ministerium hat abermals Dokumente lediglich per Post zugesandt statt wie von mir gewünscht per E-Mail. Dies verstößt aus meiner Sicht gegen § 7 Abs. 5 Satz 2. Ich möchte Sie bitten, die Behörde über diese Bestimmung aufzuklären. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 171356.pdf - 2019-12-09_1-bawu-topfsecret-anschreiben.pdf - 2019-12-09_1-bawu-topfsecret.pdf Anfragenr: 171356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171356
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Topf Secret - Dokumente seit April“ [#171356] [#171356]
Datum
13. Dezember 2019 21:19
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2019
Datum
5. März 2020 09:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
0221.4-15-2r2.pdf 0221.4-15-2r2.pdf   114,3 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
28. Mai 2020 10:50
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei unsere Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen