Topf Secret - Dokumente seit April

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt:
Topf Secret - Dokumente seit April
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Januar 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
2. Dezember 2019 09:26
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171355
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Auskunftsantrag vom 02.12.2019 gebe ich Ihnen die nachfolgend aufgeführten, als Anlage beigefügten Dokumente heraus: 1) Antwortschreiben des Ministeriums vom 04.06.2019 an den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V., 2) Schriftwechsel Ministerium und LANUV vom 12.06.2019, 3) Auszug aus dem im Juni 2019 versandten Protokoll des LANUV der Regionalkonferenzen im April 2019 mit den Kreisordnungsbehörden, 4) Bericht des LANUV über Stand Gerichtsverfahren NRW mit Tabelle 19.07.2019. Der Auskunftserteilung zugrunde liegt der Zeitraum seit dem 21.05.2019, d.h. seit meiner letzten Auskunftserteilung an Sie bzw. Ihre Organisation in der Angelegenheit "Topf Secret". Die in den vorstehend aufgeführten Dokumenten genannten Gerichtsentscheidungen sind nicht beigefügt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Entscheidungen bekannt bzw. öffentlich zugänglich sind. Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass in Kürze eine Entscheidung des OVG Münster in Aussicht steht im Beschwerdeverfahren Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az 29 L 1226/19. Einen Termin, wann mit einer Verkündung der Entscheidung zu rechnen ist, hat das OVG bislang nicht genannt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
24. Februar 2020 18:51
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Dokumente in diesem Fall und auch nach meiner letzten IFG-Anfrage! Sie haben mir das Schreiben des Ministeriums an den Bäckerverband zugesendet, allerdings ist durch die Zeitüberlappung zwischen meinen beiden Anträge der Zeitraum Mitte Mai nicht umfasst gewesen. Ich möchte Sie daher bitte, mit noch das Schreiben des Bäckerverbands, auf das die Antwort erfolgt ist, zuzusenden. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171355
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
24. Februar 2020 18:51

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 26.02.2020 wieder im Hause erreichbar. Ich bitte, in dringenden Fällen [geschwärzt] (Tel. [geschwärzt]) zu kontaktieren; e-mail: [geschwärzt] Ihre E-Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]