🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Topf Secret - Dokumente seit April

Anfrage an: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt: Topf Secret - Dokumente seit April

Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Dezember 2019
  • Frist
    4. Januar 2020
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.12.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
2. Dezember 2019 09:26
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171355
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 27.12.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Auskunftsantrag vom 02.12.2019 gebe ich Ihnen die nachfolgend aufgeführten…
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
27. Dezember 2019 16:20
Status
Warte auf Antwort
2019-06-12E-MailverkehrmitLANUV.pdf
910,1 KB
2019-07-19BerichtLANUV.pdf
922,7 KB
2019-07-19bersichtStandderVerfahren-MULNV.xlsx
559,7 KB
Zeige 2 weitere Anhänge
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Auskunftsantrag vom 02.12.2019 gebe ich Ihnen die nachfolgend aufgeführten, als Anlage beigefügten Dokumente heraus: 1) Antwortschreiben des Ministeriums vom 04.06.2019 an den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V., 2) Schriftwechsel Ministerium und LANUV vom 12.06.2019, 3) Auszug aus dem im Juni 2019 versandten Protokoll des LANUV der Regionalkonferenzen im April 2019 mit den Kreisordnungsbehörden, 4) Bericht des LANUV über Stand Gerichtsverfahren NRW mit Tabelle 19.07.2019. Der Auskunftserteilung zugrunde liegt der Zeitraum seit dem 21.05.2019, d.h. seit meiner letzten Auskunftserteilung an Sie bzw. Ihre Organisation in der Angelegenheit "Topf Secret". Die in den vorstehend aufgeführten Dokumenten genannten Gerichtsentscheidungen sind nicht beigefügt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Entscheidungen bekannt bzw. öffentlich zugänglich sind. Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass in Kürze eine Entscheidung des OVG Münster in Aussicht steht im Beschwerdeverfahren Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az 29 L 1226/19. Einen Termin, wann mit einer Verkündung der Entscheidung zu rechnen ist, hat das OVG bislang nicht genannt. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 24.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Dokumente in diesem Fall und auch nach mein…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
24. Februar 2020 18:51
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Dokumente in diesem Fall und auch nach meiner letzten IFG-Anfrage! Sie haben mir das Schreiben des Ministeriums an den Bäckerverband zugesendet, allerdings ist durch die Zeitüberlappung zwischen meinen beiden Anträge der Zeitraum Mitte Mai nicht umfasst gewesen. Ich möchte Sie daher bitte, mit noch das Schreiben des Bäckerverbands, auf das die Antwort erfolgt ist, zuzusenden. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171355
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 24.02.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 26.02.2020 wieder im Hause erreichbar. Ich bitte, in dringenden Fällen …
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
24. Februar 2020 18:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 26.02.2020 wieder im Hause erreichbar. Ich bitte, in dringenden Fällen [geschwärzt] (Tel. [geschwärzt]) zu kontaktieren; e-mail: [geschwärzt] Ihre E-Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 26.02.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß übersende ich Ihnen anbei eine anonymisierte Version des Schreibens des …
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
26. Februar 2020 10:56
Status
20200226103836289.pdf
1,4 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß übersende ich Ihnen anbei eine anonymisierte Version des Schreibens des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks vom 15.05.2019. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.02.2020
Herzlichen Dank! Beste Grüße Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden …
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171355]
Datum
26. Februar 2020 17:17
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Herzlichen Dank! Beste Grüße Arne Semsrott Anfragenr: 171355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171355
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Dokumente