Topf Secret - Dokumente seit April

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Projekt:
Topf Secret - Dokumente seit April
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April [#171352]
Datum
2. Dezember 2019 09:26
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause seit April 2019 erstellte Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171352
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Topf Secret - Dokumente seit April [#171352]
Datum
23. Februar 2020 12:44
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Topf Secret - Dokumente seit April“ vom 02.12.2019 (#171352) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171352 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April 2019
Datum
26. Februar 2020 15:55
Status
Warte auf Antwort

Amtliche Lebensmittelüberwachung Topf Secret Az.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 Ihre E-Mail vom 23.02.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bedauern, dass Ihre Anfrage noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte und sind bemüht, Ihnen zeitnah zu antworten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171352]
Datum
10. März 2020 14:57
Status
Warte auf Antwort

Amtliche Lebensmittelüberwachung Topf Secret - Dokumente seit April 2019 Az.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund der Vielzahl der von Ihnen gewünschten Dokumente ist eine Versendung auf dem Postweg erforderlich. Bitte teilen Sie mir mit, an welche Adresse ich die Unterlagen schicken soll. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Topf Secret - Dokumente seit April [#171352]
Datum
10. März 2020 15:12
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können die Dokumente sehr gerne auch unter dem Link unten hochladen. Das wäre sicher die schnellste Lösung für alle. Andernfalls finden Sie meine Adresse ebenfalls unten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171352 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Sämtliche Dokumente
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Topf Secret Az.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 [#171352]
Datum
21. März 2020 00:05
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Topf Secret Az.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Dokumente und die Aufbereitung. Vielleicht wäre es beim nächsten Mal möglich, die Dokumente auch elektronisch zuzusenden? In der Mail vom 31.5.2019 bittet das Ministerium um Stellungnahmen von Ämtern, die ich nicht finden konnte. Waren sie Teil der Auskunft? (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/4043/) Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171352 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. März 2020 00:12
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
Topf Secret - Dokumente seit April 2019
Datum
24. März 2020 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Amtliche Lebensmittelüberwachung Topf-Secret - Dokumente seit April 2019 Az.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Stellungnahmen der Ämter zu den Erlassen vom 31. Mai 2019 wurden nicht übersandt, da sie von Ihrem Auskunftsersuchen nicht umfasst waren. Mit freundlichen Grüßen