Total-Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten - Prüfungsergebnis - Stellungnahme der Bundesministerin der Justiz zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Januar 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Überprüfungsergebnis und die daraus resultierende Stellnahme der Bundesministerin der Justiz, die als Zustimmung gilt.

Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
26.10.2018

Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs haben im Rahmen der Ressortanhörung beide Verfassungsressorts – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) – sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) zugestimmt.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anl...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Total-Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten - Prüfungsergebnis - Stellungnahme der Bundesministerin der Justiz zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#35093]
Datum
7. Dezember 2018 10:05
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Überprüfungsergebnis und die daraus resultierende Stellnahme der Bundesministerin der Justiz, die als Zustimmung gilt. Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 26.10.2018 Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs haben im Rahmen der Ressortanhörung beide Verfassungsressorts – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) – sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) zugestimmt. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anl...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2018 10:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Total-Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten - Prüfungsergebnis - Stellungnahme der Bundesministerin der Justiz zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#35093]
Datum
2. Januar 2019 08:11
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1050/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 7. Dezember 2018 wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Es liegen im BMJV amtliche Informationen zu Ihrem Antrag vor. Die Prüfung von Ausschlussgründen vom Informationszugang konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Informationszugang derzeit voraussichtlich nicht möglich sein wird. Um Ihnen einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid übersenden zu können, bitte ich um Ihren richtigen Namen sowie um Ihre zustellfähige Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 1 Monat, 2 Wochen her2. Januar 2019 08:12: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Total-Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten - Prüfungsergebnis - Stellungnahme der Bundesministerin der Justiz zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#35093]
Datum
2. Januar 2019 20:59
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Zwischenantwort. 1) Teilen Sie mir bitte mit, wenn die Prüfung von Ausschlussgründen abgeschlossen ist. 2) Zitat: "ein Informationszugang DERZEIT voraussichtlich nicht möglich sein wird" Teilen Sie mir bitte mit, wenn DERZEIT beendet ist bzw. sein wird. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 35093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat, 2 Wochen her2. Januar 2019 20:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen