🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Tote Radfahrer im Straßenverkehr

Der Gesetzgeber richtet Fahrradwege ein und stellt Verkehrszeichen auf, obwohl ein Teil der Radfahrer nicht über das richtige Verhalten im öffentlichen Verkehr Bescheid weiß. Nach dem Motto: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" wird vielen das Leben genommen. Im Grunde genommen weil Vater Staat diese Menschen bewußt als Unwissende auf die Straße schickt. Bevor nun die Forderung nach einem Fahrrad-Füherschein kommt: Ist bekannt, wieviel tote Radfahrer einen Führerschein hatten? Wenn nein: ab wann wird die Polizei dies bei Fahrrad-Verkehrsunfällen feststellen? Und eine provozierende Frage: müßte eine radfahrende Mutter (ohne Führerschein) dafür bestraft werden, daß sie ihr kleineres Kind auf dem Fahrrad neben einem abbiegenden Lkw geradeaus losfahren läßt und dieses durch die Unachtsamkeit das Lkw-Fahrers schwer verletzt wird?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Tote Radfahrer im Straßenverkehr [#175235]
Datum
23. Januar 2020 14:32
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Gesetzgeber richtet Fahrradwege ein und stellt Verkehrszeichen auf, obwohl ein Teil der Radfahrer nicht über das richtige Verhalten im öffentlichen Verkehr Bescheid weiß. Nach dem Motto: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" wird vielen das Leben genommen. Im Grunde genommen weil Vater Staat diese Menschen bewußt als Unwissende auf die Straße schickt. Bevor nun die Forderung nach einem Fahrrad-Füherschein kommt: Ist bekannt, wieviel tote Radfahrer einen Führerschein hatten? Wenn nein: ab wann wird die Polizei dies bei Fahrrad-Verkehrsunfällen feststellen? Und eine provozierende Frage: müßte eine radfahrende Mutter (ohne Führerschein) dafür bestraft werden, daß sie ihr kleineres Kind auf dem Fahrrad neben einem abbiegenden Lkw geradeaus losfahren läßt und dieses durch die Unachtsamkeit das Lkw-Fahrers schwer verletzt wird?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175235 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail. – Wir möchten Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage zustän…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Tote Radfahrer im Straßenverkehr [#175235]
Datum
24. Januar 2020 08:13
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
13,8 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail. – Wir möchten Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage zuständigkeitshalber an die Pressestelle der Polizei zu wenden. Mit freundlichem Gruß