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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Liebe Antragsteller/in zuständigkeitshalber an Sie. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r [geschwärzt], Träger des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE KöR) ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft »Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf« sowie aus § 21 (1) der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE - KöR), wonach die für das Hochschulwesen zuständige Behörde die Rechts- und Organaufsicht über das UKE wahrnimmt. Dies ist zurzeit die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), bei der es sich wiederum um ein Organ der FHH handelt. Die Drucksache 15/2793 befindet sich, wie gewünscht, in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte/r Frau/Herr Brosch, vielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, das unser Referat leider erst über Umwege erreicht hat. Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt: 1) Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft »Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf« (UKEG)" im Jahr 2001 von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Gliedkörperschaft der Universität Hamburg errichtet (vgl. § 1 Abs. 1 UKEG). Alleiniger Träger des UKE ist die FHH. Das UKE gilt als öffentliches Unternehmen. Die Beteiligungsrechte werden durch die Senatskommission für öffentliche Unternehmen ausgeübt. Die für das Hochschulwesen zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde) nimmt die Rechts- und Organaufsicht über das UKE wahr. Die Aufsichtsbehörde und die für die Finanzen zuständige Behörde sind berechtigt, sich von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu überzeugen (vgl. § 3 Abs. 5 UKEG). Zuständige Aufsichtsbehörde ist derzeit die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB). Als Aufsichtsgremium des UKE-Vorstands fungiert das Kuratorium des UKE, das den Vorstand berät und dessen Geschäftsführung überwacht. Vorsitzende oder Vorsitzender des Kuratoriums ist eine Vertreterin oder ein Vertreter der Aufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 1 UKEG). Dies ist derzeit Frau Senatorin Katharina Fegebank. Das UKEG können Sie hier einsehen: www.landesrecht-hamburg.de/jportal/po... 2) Die von Ihnen erbetene Drucksache 15/2793 habe ich Ihnen angehängt. Dokumente bis einschl. der 16. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft können Sie über die Parlamentsdatenbank einsehen bzw. suchen: www.buergerschaft-hh.de/parldok/ Im Übrigen steht Ihnen die Parlamentsdokumentation der Bürgerschaftskanzlei für Rechercheanfragen zur Verfügung: www.hamburgische-buergerschaft.de/rec... Mit freundlichen Grüßen