Transfer Impact Assessment für Word2016-Nutzung

Kontext:
Der aktuelle Tätigkeitsbericht https://www.ldi.nrw.de/system/files/med… ist, ausgehend von seinen Metadaten, mit Word2016 erstellt worden.

Anfrage:
Bitte senden Sie mir jene Unterlagen zu, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit bei der Nutzung von Word2016 durch die Datenschutzaufsichtsbehörde NRW eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Land abseits der EU/EWR stattfindet. Im Fall eines solchen Drittstaatentransfers bitte ich um Vorlage des nach EuGH C-311/18 bzw. Art. 44, 46 DSGVO notwendigen Transfer Impact Assessments, welches das im Drittland relevante Datenschutzniveau einer Bewertung zuführt.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Juni 2022
  • Frist
    2. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transfer Impact Assessment für Word2016-Nutzung [#252416]
Datum
30. Juni 2022 14:21
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kontext: Der aktuelle Tätigkeitsbericht https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf ist, ausgehend von seinen Metadaten, mit [geschwärzt] erstellt worden. Anfrage: Bitte senden Sie mir jene Unterlagen zu, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit bei der Nutzung von [geschwärzt] durch die Datenschutzaufsichtsbehörde NRW eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Land abseits der EU/EWR stattfindet. Im Fall eines solchen Drittstaatentransfers bitte ich um Vorlage des nach EuGH C-311/18 bzw. Art. 44, 46 DSGVO notwendigen Transfer Impact Assessments, welches das im Drittland relevante Datenschutzniveau einer Bewertung zuführt. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 252416 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Transfer Impact Assessment für Word2016-Nutzun…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Transfer Impact Assessment für Word2016-Nutzung [#252416]
Datum
6. August 2022 10:09
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Transfer Impact Assessment für Word2016-Nutzung“ vom 30.06.2022 (#252416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>