Transparenz beim NpSG
Chemoinformatische Original-Datensätze der Anhänge des NpSG.
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist ein Gesetz in dessen Anhängen sich chemische Informationen über nicht verkehrsfähige Substanzen befinden. Diese Informationen sind teils graphisch und teils verbal beschrieben. Gerade der verbale Teil lässt viel Spielraum zur Interpretation, insbesondere bei chemisch nicht sonderlich exakten Termini oder unzureichend definierten Ringschlüssen. Es ist gängige Praxis solche Informationen chemoinformatisch zu kodieren um effiziente und reproduzierbare Abfragen durchführen zu können. Ich möchte gerne wissen, welche Software und welche Codes (z. B. als SMARTS) genutzt wurden und ich möchte wissen wie diese der chemischen Industrie zugänglich gemacht werden. Auch hätte ich natürlich gerne die chemoinformatischen Datensätze, wenn diese noch nicht zugänglich sind. Falls diese Informationen im Original aus urheberrechtlichen Gründen nicht geteilt werden können, dann würde ich gerne eine Stellungnahme über potenzielle Interessenskonflikte bezüglich Drittmittelprojekten o. Ä. seitens der involvierten Chemiker:innen erhalten. Vielen Dank!
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Datum24. Juli 2021
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28. August 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Chemoinformatische Origina…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
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- Betreff
- Transparenz beim NpSG [#225486]
- Datum
- 24. Juli 2021 20:10
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Chemoinformatische Original-Datensätze der Anhänge des NpSG.
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist ein Gesetz in dessen Anhängen sich chemische Informationen über nicht verkehrsfähige Substanzen befinden. Diese Informationen sind teils graphisch und teils verbal beschrieben. Gerade der verbale Teil lässt viel Spielraum zur Interpretation, insbesondere bei chemisch nicht sonderlich exakten Termini oder unzureichend definierten Ringschlüssen. Es ist gängige Praxis solche Informationen chemoinformatisch zu kodieren um effiziente und reproduzierbare Abfragen durchführen zu können. Ich möchte gerne wissen, welche Software und welche Codes (z. B. als SMARTS) genutzt wurden und ich möchte wissen wie diese der chemischen Industrie zugänglich gemacht werden. Auch hätte ich natürlich gerne die chemoinformatischen Datensätze, wenn diese noch nicht zugänglich sind. Falls diese Informationen im Original aus urheberrechtlichen Gründen nicht geteilt werden können, dann würde ich gerne eine Stellungnahme über potenzielle Interessenskonflikte bezüglich Drittmittelprojekten o. Ä. seitens der involvierten Chemiker:innen erhalten. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225486
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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.
Mit freundlichen G…
- Von
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0003 Eingangsbestätigung und Hinweis auf mögliche Gebühren
- Datum
- 27. Juli 2021 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
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Sehr << Anrede >>
da es sich hier um eine einfache Anfrage handelt, dürften keine Kosten anfallen. Ic…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
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- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0003 Eingangsbestätigung und Hinweis auf mögliche Gebühren [#225486]
- Datum
- 27. Juli 2021 13:07
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
da es sich hier um eine einfache Anfrage handelt, dürften keine Kosten anfallen. Ich frage ja nur nach den chemoinformatischen Dokumenten auf denen die Anlagen des NpSG basieren. Es muss als nichts Neues erstellt werden und das Dateiformat ist mir gleich. Wenn diese Dokumente nicht verfügbar sind, dann bitte erläutern Sie warum nicht. Hierbei können Sie sich natürlich so kurz fassen, dass keine Kosten anfallen. Natürlich interessiert mich aber wie man Interessenskonflikte vermeidet, wenn nur gewisse Unternehmen/Institute einen Zugang haben. Meinen Namen können Sie gerne mit involvierten pharmazeutischen Unternehmen teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225486
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
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- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0004 Antwortschreiben
- Datum
- 28. Juli 2021 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.
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Sehr << Anrede >>
Danke für die Erläuterungen und die Bestätigung, dass Ihre Sachverständigen sich mi…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
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- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0004 Antwortschreiben [#225486]
- Datum
- 28. Juli 2021 14:54
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Danke für die Erläuterungen und die Bestätigung, dass Ihre Sachverständigen sich mit dem Thema auf fachlicher Ebene beschäftigt haben. Bitte senden Sie die beschriebenen Dokumente (ohne die eine fachliche Beschäftigung mit dem Thema nicht möglich gewesen wäre).
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225486
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sehr << Anrede >>
ich habe kein Bedarf an einem Austausch mit dem BMG. Ich hätte gerne die chemoinfor…
An
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- Von
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- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0004 Antwortschreiben [#225486]
- Datum
- 8. August 2021 13:29
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich habe kein Bedarf an einem Austausch mit dem BMG. Ich hätte gerne die chemoinformatischen Datensätze mit denen Ihre Sachverständigen gearbeitet haben. Wenn Sie mir diese nicht zur Verfügung stellen können, dann bitte begründen Sie dies.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225486
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Mit freundlichen G…
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- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0008 Antwortschreiben inkl. Rechtsbehelfsbelehrung
- Datum
- 18. August 2021 10:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
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ich finde es bedauerlich, dass Sie sich weigern mir die gewünschten Informationen z…
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- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0008 Antwortschreiben inkl. Rechtsbehelfsbelehrung [#225486]
- Datum
- 18. August 2021 11:29
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich finde es bedauerlich, dass Sie sich weigern mir die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch Aussagen wie "Die Ergebnisprotokolle des Sachverständigenausschusses NpSG finden Sie nach § 77a Abs. 2 Arzneimittelgesetz im Internet." sind nicht befriedigend, da das Internet recht groß ist. Ich habe nach den chemoinformatischen Datensätzen - in welcher Form auch immer - gefragt. Wenn eine "Geheimhaltungsverpflichtung" vorliegt, dann sagen Sie bitte wem gegenüber und wie Sie einen Interessenkonflikt ausschließen (siehe initiale Anfrage).
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225486
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenz beim NpSG“ vom 24.07.2021 (#225486)…
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- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2021#0182-IFG, Hr. Antragsteller/in, Transparenz beim NpSG#0008 Antwortschreiben inkl. Rechtsbehelfsbelehrung [#225486]
- Datum
- 28. August 2021 11:20
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenz beim NpSG“ vom 24.07.2021 (#225486) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Ein Verweis auf andere Ministerien ändert nichts daran, dass Sie mittels Ihrer Sachverständigen die fachliche Expertise in das Gesetz gebracht haben und Ihre Institution deshalb auch im Besitz jener Daten ist. Da die erfragten Inhalte die gleichen Inhalte wie die in den Anhängen des NpSG selbst sind, nur in einer besser zu verarbeitenden Form, ist Ihr Kommentar über Vertraulichkeit völlig hinfällig.
Darüberhinaus habe ich Sie im Falle jener urheberrechtlichen Interpretation (die meiner Meinung nach falsch ist) um ein Statement bezüglich Interessenskonflikte gebeten:
Wie schließen Sie aus das einzelne Unternehmen der chemischen/pharmazeutischen Industrie von steuerlich finanzierten aber nicht transparent kommunizierten Informationen profitieren? Ich bin mir sicher, dass solche Abwägungen im Vorfeld gemacht und dokumentiert wurden, demnach dürften dafür keine Kosten entstehen.
Das NpSG ist ein Gesetz was für viele Unternehmer:innen Rechtsunsicherheit schafft und ich bitte erneut um etwas mehr Transparenz seitens Ihrer Institution, die das Gesetzesvorhaben fachlich begleitet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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- Datum
- 28. August 2021 11:20
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