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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Durchführungsorganisationen des Bundesministeriums für Finanzen sind für die Vergabe von Projektfinanzierungen in Rahmen der Deutschen Entwicklungshilfe in Israel und den Palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza) zuständig? 2. Welche Projekte wurden zwischen 2016 und 2018 in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) von dem Bundesministerium für Finanzen (inklusive aller Durchführungspartner) unterstützt? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern und den Implementierungspartnern in Deutschland aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind. 3. Welche Projekte der Vereinten Nationen (inklusive aller UN-Organisationen) und der Europäischen Union in den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) wurden durch die Mittel des Bundesministeriums für Finanzen in den Jahren 2016–2018 finanziert? Bitte die Projekte nach Implementierungsjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern (inklusive NGOs) und allen weiteren Implementierungspartnern aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind. 4. Welche (deutsche, israelische, palästinensische und internationale) NGOs (Nichtregierungsorganisationen) werden durch das Bundesministerium für Finanzen direkt für die Durchführung von Projekten in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza) unterstützt? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern und den Implementierungspartnern in Deutschland aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind. 5. Welche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sind Kooperationspartner des Bundesministeriums für Finanzen in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) bei der Implementierung der Projekte, die durch Gelder der Bundesregierung finanziert werden? Bitte nach Projekten für den Zeitraum 2016–2018 mit den dazugehörigen Details (Projektbeschreibung, Finanzvolumen, Auftragsbehörde in Deutschland, Implementierungspartner in Deutschland) auflisten. 6. Gibt es weitere Projekte, die durch das Bundesministerium für Finanzen in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) unterstützt und bei der Beantwortung der vorherigen Fragen noch nicht erwähnt wurden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Darja Feldman << Adresse entfernt >>