Transparenz und sparsamer Umgang mit Zwangsbeiträgen

Anfrage an:
Handelskammer Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage


- alle Unterlagen (z.B. Reiseabrechnungen) aus denen ersichtlich wird, welche hauptamtlichen Mitarbeiter/innen (ggf. mit Funktion) der Handelskammer Hamburg im Geschäftsjahr 2013 auf Kosten der Handelskammer Hamburg auf welchen Strecken Business- oder First-Class geflogen sind sowie sämtliche Aufzeichnungen aus denen die Kosten für diese Reisen ersichtlich werden.

- alle Unterlagen (z.B. Reiseabrechnungen) aus denen ersichtlich wird, welche Personen des Ehrenamts (ggf. mit Funktion) der Handelskammer Hamburg im Geschäftsjahr 2013 auf Kosten der Handelskammer Hamburg auf welchen Strecken Business- oder First-Class geflogen sind sowie sämtliche Aufzeichnungen aus denen die Kosten für diese Reisen ersichtlich werden.

- sämtliche Verträge sowie Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Produktion des Magazins "hamburger wirtschaft" insbesondere solche die die Geschäftsbeziehung mit der Firma Team Norden Werbeagentur GmbH beschreiben

- sämtliche Verträge und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, von denen Vertreter Mitglieder im Plenum der Handelskammer Hamburg sind, und der Handelskammer Hamburg

- sämtliche Unterlagen oder Aufzeichnungen aus denen sich die Compliance Regelungen für Mitarbeiter/innen der Handelskammer Hamburg ergeben

- den Stellenplan samt Vergütungen innerhalb der Handelskammer von der Ebene der Geschäftsführung bis hin zur Ebene der Reinigungskraft.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Transparenz und sparsamer Umgang mit Zwangsbeiträgen [#5178]
Datum
19. Dezember 2013 09:49
An
Handelskammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- alle Unterlagen (z.B. Reiseabrechnungen) aus denen ersichtlich wird, welche hauptamtlichen Mitarbeiter/innen (ggf. mit Funktion) der Handelskammer Hamburg im Geschäftsjahr 2013 auf Kosten der Handelskammer Hamburg auf welchen Strecken Business- oder First-Class geflogen sind sowie sämtliche Aufzeichnungen aus denen die Kosten für diese Reisen ersichtlich werden. - alle Unterlagen (z.B. Reiseabrechnungen) aus denen ersichtlich wird, welche Personen des Ehrenamts (ggf. mit Funktion) der Handelskammer Hamburg im Geschäftsjahr 2013 auf Kosten der Handelskammer Hamburg auf welchen Strecken Business- oder First-Class geflogen sind sowie sämtliche Aufzeichnungen aus denen die Kosten für diese Reisen ersichtlich werden. - sämtliche Verträge sowie Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Produktion des Magazins "hamburger wirtschaft" insbesondere solche die die Geschäftsbeziehung mit der Firma Team Norden Werbeagentur GmbH beschreiben - sämtliche Verträge und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, von denen Vertreter Mitglieder im Plenum der Handelskammer Hamburg sind, und der Handelskammer Hamburg - sämtliche Unterlagen oder Aufzeichnungen aus denen sich die Compliance Regelungen für Mitarbeiter/innen der Handelskammer Hamburg ergeben - den Stellenplan samt Vergütungen innerhalb der Handelskammer von der Ebene der Geschäftsführung bis hin zur Ebene der Reinigungskraft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
WG: Transparenz und sparsamer Umgang mit Zwangsbeiträgen [#5178]
Datum
20. Januar 2014 16:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2013 können wir aufgrund des erheblichen Recherche- und Bearbeitungsaufwands nur innerhalb der verlängerten Frist des § 13 Absatz 3 Transparenzgesetz beantworten, also bis zum 19. Februar 2014. Die Gebühr für diese Auskunft wird entsprechend der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz voraussichtlich 500 Euro betragen. Gemäß § 18 Absatz 1 des Hamburgischen Gebührengesetzes setzen wir hiermit eine Vorauszahlung in entsprechender Höhe fest. Die Erteilung der Auskunft kann frühestens nach Eingang dieser Vorauszahlung erfolgen. Bitte überweisen Sie den Betrag unter der Angabe des Betreffs "Vorauszahlung Transparenzanfrage Antragsteller/in, #5178", auf unser Konto bei der Deutschen Bank in Hamburg, BIC: DEUTDEHHXXX, IBAN: DE38 2007 0000 0030 5292 00. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Transparenz und sparsamer Umgang mit Zwangsbeiträgen [#5178] [#5178]
Datum
23. Januar 2014 10:16
An
Handelskammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Informatioen wären gerade im Vorfeld der aktuellen Wahlen zum Plenum der Hamburger Handelskammer wichtig gewesen. Zudem sind die verlangten Gebühren von 500 EUR aus meiner Sicht unangemessen hoch, um nicht zu sagen prohibitiv hoch. Ich ziehe den Antrag daher zurück und behalte mir vor, den Vorgang zur Prüfung an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen