Antrag nach dem BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Caritas-Seniorenzentrum St. Verena“ unter dieser Adresse:
Kappelberg 2
86150 Augsburg
Ich bin (potentiell) betroffen von den Verhältnissen in diesem Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter
FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane Koch
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Juliane Koch
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Ich bin Senior Reporter bei correctiv.org und für das Projekt Pflege verantwortlich. Eine kurze Anmerkung meinerseits.
Zu 1:
Wir empfehlen, den kompletten Prüfbericht der Heimaufsicht anzufordern, nicht nur die Unterlagen zu einem bestimmten Bewohner. Falls Sie zusätzlich ein besonderes Interesse an einem Bewohner haben, sollten Sie diese Unterlagen zusätzlich anfordern. Schreiben Sie alles auf, was Sie interessiert.
Zu 2:
Falls Sie eine persönliche Betroffenheit geltend machen können (als Angehörige, Betroffene, Betreuerin, Verwandte) sollten Sie dies deutlich machen. Das erhöht die Dringlichkeit und auch die rechtlichen Möglichkeiten Ihres Anspruchs.
Sollten Sie keine direkten Interessen als Bewohnerin, Angehörige oder Betreuerin haben, sollten Sie möglichst umfangreich deutlich machen, warum Sie ein Interesse an dem Heim haben. Zum Beispiel, weil Sie überlegen, dort in Zukunft selbst einzuziehen oder weil Ihr Angehöriger / betreute Person dort einziehen will.
Ich bin gespannt, wie sich die Anfrage entwickelt und welche Informationen Sie erhalten.
Viel Erfolg und beste Grüße aus Berlin
Daniel Drepper