Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 03.06.2016 - hier der gewünschte Heimaufsichtsbericht für das ELIM Seniorencentrum Eppendorf, Frickestr. 22, 20251 Hamburg- möchten wir Ihnen vorab folgende Informationen übermitteln: „Der Prüfbericht liegt in Form eines Papierdokuments vor. Dieses Dokument muss von unseren Mitarbeitern kopiert, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt und dann erneut kopiert und auf Ihren Wunsch hin gescannt werden. Eine einfache elektronische Auskunft ist deshalb nicht möglich, weshalb unser Verwaltungshandeln für Sie nach dem tatsächlich erforderlichen Zeitaufwand gebührenpflichtig ist. Die Rahmengebühr gemäß Tarifnummer 1.3.1.1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTGGebO) beträgt 15 bis 125 Euro. Um diesen Ermessenspielraum für sich nachvollziehbar auszufüllen, wird für die Kalkulation hilfsweise der Stundensatz aus § 6 (1) Nr. 3 der Gebührenordnung für öffentliches Gesundheitswesen herangezogen, der 21,50 Euro je angefangene halbe Stunde des mittleren Dienstes beträgt. Zusätzlich fallen für Sie je Kopie nach der elften 0,15 Euro an (Tarifnummer 2.1.1 HmbTGGebO)“ Daraus folgend benötigen wir von Ihnen eine Rechnungs- und eine ggfs. davon abweichende Versandanschrift. Nach unserer Auffassung fallen die einrichtungsbezogenen Auskünfte über die Pflegestufenstruktur der Nutzer der Einrichtung, über die Personalmenge und die Fachkraftquote unter §7 HmbTG: - sie sind unternehmensbezogen, - sie sind nicht offenkundig (anders als die Platzzahl), - die Information lässt Rückschluss auf die Betriebsführung, auf die Wirtschafts- und Marktstrategie, Kosten und Preiskalkulation, die Entgeltgestaltung und vergleichbare betriebsinterne Umstände zu (zum Beispiel auf eine Konzentration der Einrichtung auf hohe oder niedrige Pflegestufen; auf einen Fachkrafteinsatz, der ggf. deutlich vom gesetzlichen Mindestniveau nach oben abweicht oder aber das Mindestniveau gerade eben noch erfüllt; genauso für die Personalmenge). - ein Bekanntwerden dieser Umstände ist geeignet, die Wettbewerbsposition des Unternehmens zu schmälern bzw. diejenige eines Konkurrenten zu fördern oder dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (zum Beispiel indem die o.g. Informationen den Konkurrenten bekannt werden und sie sie im Wettbewerb um die Nutzer (siehe bestehende Auslastungsprobleme in den Pflegeheimen!) entsprechend nutzen). Deshalb würden Sie alle diese Daten zusätzlich zu den personenbezogenen Daten lediglich in geschwärzter Form erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als Sohn und Betreuer Ihres Vaters ist das Bedürfnis nach allumfassender Kenntnis über die pflegerische und wohnliche Situation ihres Vaters nachvollziehbar. Wie bereits geschrieben entstehen bei dem von Ihnen gewählten Weg über das Transparenzgesetz Kosten. Diese richten sich nach dem Aufwand. Insofern haben Sie eine überaus konkrete Gebührenauskunft erhalten. Sie müssen laut Gebührenordnung je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit 21,50 zahlen, bis der Höchstbetrag gemäß Tarifnummer 1.3.1.1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTGGebO) von 125 Euro erreicht ist. Zusätzlich fallen noch Kosten je Kopie nach der elften, 0,15 Euro, an (Tarifnummer 2.1.1 HmbTGGebO). Die genaue Gebührenhöhe ist erst mitteilbar, wenn ihr Fall vollständig bearbeitet ist, d. h. versandreif vorliegt. Die Regelungen zum Datenschutz und zum Schutz der Betriebsgeheimnisse des Betreibers sind weiterhin gültig, da es gemäß dem Transparenzgesetz nicht auf eine unmittelbare Betroffenheit des Petenten ankommt. Da Sie konkret betroffen sind, stehen Ihnen persönlich vor Ort in der Einrichtung umfängliche Einsichtsrechte zu. Mit freundlichen Grüßen