Transparenzbericht von “Kursana Residenz“

Anfrage an:
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Kursana Residenz“ unter dieser Adresse: Ernst-Mittelbach-Ring 47 22455 Hamburg Ich bin (potentiell) betroffen von den Verhältnissen in diesem Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Transparenzbericht von “Kursana Residenz“ [#16980]
Datum
5. Juni 2016 17:10
An
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Kursana Residenz“ unter dieser Adresse: Ernst-Mittelbach-Ring 47 22455 Hamburg Ich bin (potentiell) betroffen von den Verhältnissen in diesem Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 6 Monate her5. Juni 2016 17:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht gesendet.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her8. Juli 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht
Betreff
AW: Transparenzbericht von “Kursana Residenz“ [#16980]
Datum
8. Juli 2016 12:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 05.06.2016 - Heimaufsichtsbericht für die Seniorenwohnanlage Kursana Residenz, Ernst-Mittelbach-Ring 47, 22455 Hamburg - möchten wir ihnen vorab folgende Informationen übermitteln: „Der Prüfbericht liegt in Form eines Papierdokuments vor. Dieses Dokument muss von unseren Mitarbeitern kopiert, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt und dann erneut kopiert und auf Ihren Wunsch hin gescannt werden. Eine einfache elektronische Auskunft ist deshalb nicht möglich, weshalb unser Verwaltungshandeln für Sie nach dem tatsächlich erforderlichen Zeitaufwand gebührenpflichtig ist. Die Rahmengebühr gemäß Tarifnummer 1.3.1.1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTGGebO) beträgt 15 bis 125 Euro. Um diesen Ermessenspielraum für sich nachvollziehbar auszufüllen, wird für die Kalkulation hilfsweise der Stundensatz aus § 6 (1) Nr. 3 der Gebührenordnung für öffentliches Gesundheitswesen herangezogen, der 21,50 Euro je angefangene halbe Stunde des mittleren Dienstes beträgt. Zusätzlich fallen für Sie je Kopie nach der elften 0,15 Euro an (Tarifnummer 2.1.1 HmbTGGebO)“ Daraus folgend benötigen wir von Ihnen eine Rechnungs- und eine ggfs. davon abweichende Versandanschrift. Nach unserer Auffassung fallen die einrichtungsbezogenen Auskünfte über die Pflegestufenstruktur der Nutzer der Einrichtung, über die Personalmenge und die Fachkraftquote unter §7 HmbTG: - sie sind unternehmensbezogen, - sie sind nicht offenkundig (anders als die Platzzahl), - die Information lässt Rückschluss auf die Betriebsführung, auf die Wirtschafts- und Marktstrategie, Kosten und Preiskalkulation, die Entgeltgestaltung und vergleichbare betriebsinterne Umstände zu (zum Beispiel auf eine Konzentration der Einrichtung auf hohe oder niedrige Pflegestufen; auf einen Fachkrafteinsatz, der ggf. deutlich vom gesetzlichen Mindestniveau nach oben abweicht oder aber das Mindestniveau gerade eben noch erfüllt; genauso für die Personalmenge). - ein Bekanntwerden dieser Umstände ist geeignet, die Wettbewerbsposition des Unternehmens zu schmälern bzw. diejenige eines Konkurrenten zu fördern oder dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (zum Beispiel indem die o.g. Informationen den Konkurrenten bekannt werden und sie sie im Wettbewerb um die Nutzer (siehe bestehende Auslastungsprobleme in den Pflegeheimen!) entsprechend nutzen). Deshalb würden Sie alle diese Daten zusätzlich zu den personenbezogenen Daten lediglich in geschwärzter Form erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her8. Juli 2016 12:27: E-Mail von Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Transparenzbericht von “Kursana Residenz““ [#16980]
Datum
25. Juli 2016 15:41
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16980 Ich bin der Meinung, dass die im Dokument erhaltenen Informationen nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewertet werden können, da die aus den Daten gewonnenen Erkenntnisse nicht geeignet sind, die Wettbewerbsposition des Unternehmens signifikant zu verschlechtern. Davon unabhängig erscheint mir das öffentliche Interese an den Daten gerade im Bereich der Pflege groß zu sein, sodass es ggf. diese Geheimnisse überwiegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Transparenzbericht von “Kursana Residenz““ [#16980]
Datum
2. August 2016 17:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 4 Monate her2. August 2016 17:08: E-Mail von Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Anfrage „Transparenzbericht von “Kursana Residenz““ [#16980]
Datum
13. August 2016 20:07
An
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht

Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf meine TranspG-Anfrage nach dem Transparenzbericht der Kursana Residenz möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zunächst davon ausgegangen war, dass eine Schwärzung nicht vorgenommen werden muss und daher die Zusendung kostenfrei erfolgen kann. Daher würde ich anfallende Gebühren nicht übernehmen. Wäre eine gebührenfreie Zusendung des Berichts möglich? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht
Betreff
Automatische Antwort: Anfrage „Transparenzbericht von = 93Kursana Residenz““ [#16980]
Datum
13. August 2016 20:07

Sie erreichen mich wieder am 16.8.2016. Ihre e-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Schoof, Tel. 42801 3376, eMail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her13. August 2016 20:08: E-Mail von Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht erhalten.
  2. 1 Jahr her21. November 2016 23:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.