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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag! Ich bin bis einschl. 07.09.2018 nicht im Hause. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Vertretung: Frau Hegenbarth (Tel. 07151/501-1026) oder Herrn Schwenger (Tel. 07151/501-1181).

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst danken für Ihre Geduld auf unsere Antwort. Ihre Anfrage/Bitte um Übersendung des aktuellen Prüfberichtes der Einrichtung können wir wie folgt beantworten: Das "Sanatorium Waldfrieden" ist ein Heim für chronisch-psychisch Kranke. Für die Einrichtung gilt das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG) aufgrund von § 2 Abs. 1 Nr. 1 WTPG (Anwendungsbereich) i. V. m. § 3 WTPG (Stationäre Einrichtung). Gemäß § 17 Abs. 1 WTPG (Überprüfung der Qualität in stationären Einrichtungen) werden die stationären Einrichtungen von den zuständigen Behörden (hier dem LRA RMK als untere Heimaufsichtsbehörde) durch wiederkehrende (Regelprüfungen) oder anlassbezogene Prüfungen (Anlassprüfungen) überwacht. Gemäß § 19 WTPG (Bekanntgabe des Prüfberichts) erstellt die zuständige Behörde einen Prüfbericht, welcher dem Träger der stationären Einrichtung und deren Einrichtungsleitung schriftlich bekannt zu geben ist. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 WTPG (Transparenzgebot) ist geregelt, dass der Träger einer stationären Einrichtung nach Ablauf einer Frist von vier Wochen beginnend mit der Bekanntgabe des Prüfberichts nach § 19 WTPG verpflichtet ist, den jeweils aktuellen Prüfbericht der zuständigen Behörde an gut sichtbarer Stelle in seinen Büro- oder Geschäftsräumen auszuhängen oder auszulegen und gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 WTPG künftige Bewohner rechtzeitig vor Abschluss von Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2<< Adresse entfernt >>9) auf das Recht auf Aushändigung einer Kopie des aktuellen Prüfberichts hinzuweisen hat. Sofern die Aushändigung verlangt wird, ist eine Kopie des Prüfberichts zu übergeben. Unsere diesjährige Prüfung der Einrichtung nach § 17 Abs. 1 WTPG erfolgte am 12.01.2018 und der Prüfbericht wurde mit Übersendung am 13.02.2018 dem Sanatorium Waldfrieden gegenüber bekannt gegeben. Bitte sehen Sie diesen - wie oben näher ausgeführt - in den dortigen Betriebsräumen ein. Zugleich bitten wir Sie an dieser Stelle um Verständnis, dass wir Ihnen den Prüfbericht nicht übersenden können. Sofern Sie mit Ihrer Anfrage jedoch den sog. Transparenzbericht über die nach unserem Kenntnisstand erst kürzlich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) in dieser Einrichtung vorgenommene Qualitätsprüfung meinen sollten, so können Sie diesen auch auf der Website der Einrichtung (www. sanatorium-waldfrieden.de) einsehen bzw. einem dort verankerten link folgen. Mit freundlichen Grüßen