Transparenzbericht von “Seniorenheim Sonnenhof“

den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Seniorenheim Sonnenhof“ unter dieser Adresse:

Friedrichstraße 35
74918 Angelbachtal

Ich interessiere mich im Hinblick auf einen Angehörigen für dieses Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Juli 2016
  • Frist
    1. August 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Transparenzberichte von Pflegeheimen“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Heimaufsic…
An Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transparenzbericht von “Seniorenheim Sonnenhof“ [#17234]
Datum
2. Juli 2016 09:38
An
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Seniorenheim Sonnenhof“ unter dieser Adresse: Friedrichstraße 35 74918 Angelbachtal Ich interessiere mich im Hinblick auf einen Angehörigen für dieses Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre zwei Anfragen bezüglich des Tätigkeitsberichts und des Berichts für die Einricht…
Von
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Betreff
AW: Transparenzbericht von “Seniorenheim Sonnenhof“ [#17234]
Datum
4. Juli 2016 11:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre zwei Anfragen bezüglich des Tätigkeitsberichts und des Berichts für die Einrichtung "Seniorenheim Sonnenhof" habe ich erhalten. Sie können den Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde für das Jahr 2015 auf der Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de unter der Rubrik „Politik“ und dann Ratsinformationen abrufen. Auf der Seite Ratsinformation gehen Sie dann auf den Button „zum Ratsinformationssystem“ und dann links unter „Sitzungen“. Dort suchen Sie im Kalender die entsprechende Sitzung des Sozialausschusses vom 23.06.2016. Dort sind alle Berichte und Vorlagen hinterlegt und können entsprechend eingesehen werden. Dies entspricht dem § 8 Absatz 3 WTPG. Hier wird auch darauf hingewiesen, dass die Berichte in anonymisierter und in allgemeiner Form zu halten sind. Hinsichtlich des Prüfberichts der Heimaufsichtsbehörde für die Einrichtung "Seniorenheim Sonnenhof" verweise ich auf § 8 Absatz Nr. 2 WTPG. Hiernach ist der Träger einer stationären Einrichtung verpflichtet, künftige Bewohner vor Abschluss von Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vom 29.Juli 2009 (BGBl. 1 S. 2319) auf das Recht zur Aushändigung einer Kopie des aktuellen Prüfberichts nach § 17 WTPG hinzuweisen. Sofern die Aushändigung verlangt wird, ist eine Kopie des Prüfberichts zu übergeben. Insofern möchte ich Sie bitten, sich direkt an die entsprechende Einrichtung, hier das "Seniorenheim Sonnenhof" zu wenden und als Interessent um Einblick in den Bericht auf Grundlage der § 8 Absatz 2 Nr. 2 WTPG bitten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrt<< Anrede >> mit Ihrer Antwort, die nicht direkt auf meine Anfrage eingeht, bin ich nicht z…
An Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Transparenzbericht von “Seniorenheim Sonnenhof“ [#17234]
Datum
4. Juli 2016 14:13
An
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> mit Ihrer Antwort, die nicht direkt auf meine Anfrage eingeht, bin ich nicht zufrieden, da dies ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)ist. Ich hatte nämlich Akteneinsicht zum aktuellen Prüfbericht Ihrer Aufsichtsbehörde erbeten, was aus nicht nachvollziehbaren Gründen weiterschieben. Ich möchte mich, bevor ich mit dem Pflegeheim in Verbindung trete, mich unabhängig und in Ruhe wertfrei informieren können, was in Bezug auf Ihren Vorschlag nicht möglich ist. Ich bitte daher nochmals um den aktuellen Prüfbericht dieses Pflegeheimes zeitnah. Mit freundlichem Gruß Dr. Derks Anfragenr: 17234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in