Transparenzpflicht des NDR

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

rechtliche Gutachten zur Frage der Transparenzpflicht des NDR, auf welcher die in der Anfrage

https://fragdenstaat.de/anfrage/aufsichtsbehorde-gem-37-ndr-stv/

getroffene Rechtsauffassung beruht.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Oktober 2016
  • Frist
    19. November 2016
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transparenzpflicht des NDR [#18124]
Datum
18. Oktober 2016 08:38
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
rechtliche Gutachten zur Frage der Transparenzpflicht des NDR, auf welcher die in der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/aufsichtsbehorde-gem-37-ndr-stv/ getroffene Rechtsauffassung beruht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in ein rechtliches Gutachten zu der Frage der Anwendbarkeit des Hamburgischen Transpar…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Transparenzpflicht des NDR [#18124]
Datum
7. November 2016 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ein rechtliches Gutachten zu der Frage der Anwendbarkeit des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf den NDR liegt hier nicht vor. Hinsichtlich der Rechtsauffassung, dass das Hamburgische Transparenzgesetz nicht auf den NDR als Mehrländeranstalt anwendbar ist, wird auf den Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verwiesen (S. 11 f., https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2014-2015_01.pdf) Mit freundlichen Grüßen