Transparenzregister

Ich bitte um Auskunft, ob

1) der Bundesanzeiger Verlag GmbH (Köln) als Betreiberin des Transparenzregisters gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen konkrete Angaben bzgl. des Aufwandes (Pflege und Betreuung in Euro) gemacht hat.

Falls ja,
1.1) lagen oder liegen diese Angaben dem Bundesministerium für Finanzen vor?
1.2) Wenn Angaben vorlagen oder -liegen, welche Überlegungen hatten das Bundesministerium für Finanzen veranlasst, die vom der Bundesanzeiger Verlag GmbH gemachten Angaben als angemessen zu betrachten?
1.3) Von welchem Transfervolumen, welchen Personalkosten, welchem Aufwand für die Implementierung und dem Betrieb des Transparenzregisters ist das Bundesministerium für Finanzen konkret ausgegangen?
1.4) Ist bekannt, ob diese Angaben zutreffend waren?
1.5) Wann wurden die gemachten Angaben zuletzt geprüft und mit welchem Ergebnis?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Februar 2021
  • Frist
    30. März 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Auskunft, ob …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transparenzregister [#213754]
Datum
26. Februar 2021 00:43
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft, ob 1) der Bundesanzeiger Verlag GmbH (Köln) als Betreiberin des Transparenzregisters gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen konkrete Angaben bzgl. des Aufwandes (Pflege und Betreuung in Euro) gemacht hat. Falls ja, 1.1) lagen oder liegen diese Angaben dem Bundesministerium für Finanzen vor? 1.2) Wenn Angaben vorlagen oder -liegen, welche Überlegungen hatten das Bundesministerium für Finanzen veranlasst, die vom der Bundesanzeiger Verlag GmbH gemachten Angaben als angemessen zu betrachten? 1.3) Von welchem Transfervolumen, welchen Personalkosten, welchem Aufwand für die Implementierung und dem Betrieb des Transparenzregisters ist das Bundesministerium für Finanzen konkret ausgegangen? 1.4) Ist bekannt, ob diese Angaben zutreffend waren? 1.5) Wann wurden die gemachten Angaben zuletzt geprüft und mit welchem Ergebnis?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213754/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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