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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in eingangs mache ich darauf aufmerksam, dass Ihre E-Mail aus rechtlichen Gründen keinen wirksamen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. dem Umweltinformationsgesetz darstellt, weil eine Antragstellung per E-Mail der erforderlichen Form nur dann genügt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall. Darüber hinaus ist die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift erforderlich, damit der nach den Informationsgesetzen erforderliche Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund sehe ich von der Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens ab. Zum generellen Stichwort "Atomtransport" weise ich Sie auf die öffentlich zugänglichen Bundestagsdrucksachen 19/1413 "Atomtransporte über die Ostsee" (als Anlage beigefügt) und 19/5231 "Atomtransporte" (zu umfangreich zum Beifügen; Download im Internetangebot des Deutschen Bundestages verfügbar) hin. In beiden Fällen handelt es sich um umfangreiche Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zu den genannten Themen. Darüber hinaus mache ich Sie auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Atomtransporte durch Mecklenburg-Vorpommern" auf der Landtagsdrucksache 7/2113 aufmerksam (als Anlage beigefügt). Obwohl nicht alle von Ihnen benannte Details in den Antworten angeführt werden, bieten diese Parlamentsdrucksachen gleichwohl die letztverfügbaren und damit aktuellen Informationen zu Ihrem Auskunftsbegehren. Für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort im Internet ist als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz zu benennen. Ich bitte dies zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen