Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE

In Bezug auf Treffen des Bürgermeisters Georg Gelhausen mit RWE im Jahr 2021
- sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE
- sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups
- sämtliche Präsentationen aus den Treffen
- den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE

Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können
geschwärzt werden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Merzenich Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
7. Dezember 2021 09:08
An
Kommunalverwaltung Merzenich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bezug auf Treffen des Bürgermeisters Georg Gelhausen mit RWE im Jahr 2021 - sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE - sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups - sämtliche Präsentationen aus den Treffen - den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234762/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Merzenich
Sehr geehreter Herr [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich wünsche Ihnen zunächst ein frohes und gesu…
Von
Kommunalverwaltung Merzenich
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW: Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
5. Januar 2022 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehreter Herr [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich wünsche Ihnen zunächst ein frohes und gesundes neues Jahr. Ich nehme Bezug auf das Telefonat, was wir (Herr Smid) Anfang der Woche geführt haben, und erlaube mir, Ihre beiden Anfragen in einer gemeinsamen Mail zu beantworten. In dem Telefonat haben wir Ihre zentrale Fragestellung herausgearbeitet, wann und wie der Gemeinde Merzenich der RWE-Innovationsatlas zugestellt worden ist und ob eine vorhergehende Beteiligung bzw. Mitwirkung der Gemeinde stattgefunden hat. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: 1. RWE führt einmal im Jahr einen sog. Kommunalpolitischen Dialog durch. Über dieses Veranstaltungsformat informiert das Unternehmen über aktuelle Themen. Anlässlich einer dieser Veranstaltungen hat RWE am 01.12.2020 über die Erstellung des sog. Innovationsatlas erstmals berichtet. 2. Der Atlas ist öffentlich zugänglich: www.rwe.com/Innovationsatlas<https://urldefense.com/v3/__http:/www...> . 3. Eine Mitarbeit / Beteiligung der Kommunen (zumindest der Gemeinde Merzenich) hat im Vorfeld der Erstellung dieses Dokuments nicht stattgefunden. Auch danach hat bisher keine Beteiligung / Einbindung der Gemeinde Merzenich an der Weiterentwicklung des Atlas stattgefunden. 4. Für die Gemeinde Merzenich hat die Fortschreibung der Raumstrategie Tagebau Hambach durch die Neuland Hambach GmbH erste Priorität, weil diese in die Fortschreibung des Regionalplanes bzw. des Braunkohleplanes einfließt. Insoweit spielt der Innovationsatlas für die Gemeinde Merzenich eher eine untergeordnete Rolle. Ich hoffe, dass ich ihre Fragen zufriedenstellend und abschließend beantwortet habe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]![geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und auch Ihnen ein frohes neues Jahr! Leider ist meine…
An Kommunalverwaltung Merzenich Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW: Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
5. Januar 2022 16:16
An
Kommunalverwaltung Merzenich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und auch Ihnen ein frohes neues Jahr! Leider ist meine zentrale Frage unbeantwortet geblieben, darum erlaube ich mir, diese nachzuschärfen. Mich interessieren insbesondere: - sämtliche vorliegenden Informationen zu dem Treffen mit RWE am 11.11.2021, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE - sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus dem Treffen, Gespräche und Follow-Ups - sämtliche Präsentationen aus diesemm Treffen - den auf der Veranstaltung vorgestellten Innovationsatlas von RWE Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234762/
Kommunalverwaltung Merzenich
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Konkret hat am 11.11.2021 kein Treffen der Gemein…
Von
Kommunalverwaltung Merzenich
Betreff
Nachtrag: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW: Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
6. Januar 2022 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
1,3 MB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Konkret hat am 11.11.2021 kein Treffen der Gemeinde Merzenich (einschließlich meiner Person) mit RWE stattgefunden. Für die Glaubwürdigkeit meiner Antwort kann ich Ihnen auch ein valides "Alibi" präsentieren: Das Ende des Ersten Weltkrieges wird am 11.11. in Frankreich feierlich begangen. So gehört es zur Pflege unserer französischen Städtepartnerschaft mit Quiévrechain, dass ich seit 2018 jedes Jahr mit einer kleinen Merzenicher Delegation an den Feierlichkeiten teilnehme. Das ist mit einer ganztägigen Dienstreise verbunden. Als Beleg habe ich ein Bild vom letzten Jahr beigefügt. Auch ohne meine Beteiligung hat an diesem Tag kein Treffen mit RWE stattgefunden. Im zeitlichen Umfeld des 11.11.2021 haben ebenfalls keine grundlegenden Termine/Veranstaltungen der Gemeinde Merzenich mit RWE stattgefunden, die zum Hintergrund Ihrer Anfrage passen würden. Mehr Informationen kann ich Ihnen leider zu Ihrer Anfrage nicht übermitteln. Viele Grüße,
Kommunalverwaltung Merzenich
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf unser Telefonat am 06.01. und Ihre nachstehende Mail. Aus dargelegten …
Von
Kommunalverwaltung Merzenich
Betreff
Aktuelles Dokument: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW: Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
7. Januar 2022 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf unser Telefonat am 06.01. und Ihre nachstehende Mail. Aus dargelegten Gründen habe ich an dem letzten Kommunalpolitischen Dialog von RWE am 11.11.2021 nicht teilgenommen. Beigefügt übersende ich Ihnen die aktuelle Fassung des angesprochenen Innovationsatlas zur Ihrer Verwendung. Das Dokument wurde mir aktuell im Kontext Ihrer Anfrage von RWE zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Merzenich
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre nachstehende Nachfrage. Es tut mir leid, dass hier wohl ein Missv…
Von
Kommunalverwaltung Merzenich
Betreff
Nachtrag: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW: Treffen Bürgermeister Georg Gelhausen mit RWE [#234762]
Datum
25. Januar 2022 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
5,0 KB


Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre nachstehende Nachfrage. Es tut mir leid, dass hier wohl ein Missverständnis entstanden ist, dass ich gerne aufklären möchte: Am 11.11.21 hat es keinen kommunalpolitischer Dialog mit RWE stattgefunden. Das wurde von mir auch nicht behauptet. Ich habe Sie informiert, dass uns der Innovationsatlas im Rahmen dieses Veranstaltungsformats im Dezember 2020 vorgestellt wurde. Im Übrigen kann ich mich nur wiederholen, dass es am 11.11.2021 keine Kontakte der Gemeinde Merzenich mit RWE gegeben hat. Gerne können wir zum Thema noch einmal telefonieren. Mit freundlichen Grüßen