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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails vom 20.11.2021 sind bei uns eingegangen. Ihre Eingaben haben hier die folgenden Aktenzeichen erhalten: I3/3647/2021 Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im April 2021 I3/3648/2021 Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Juni 2021 I3/3649/2021 Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Juli 2021 I3/3650/2021 Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im August 2021 I3/3651/2021 Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im Mai 2021 Bitte geben Sie diese Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen (Protokoll und Präsentation) enthalten Kommunikationsinhalte, die beim Treffen der OZG-Themenfeldführer:innen im April 2021 im Rahmen einer nicht-öffentlichen Videokonferenz u.a. von Nordrhein-Westfalen und mehreren Stellen des Bundes ausgetauscht wurden. Bevor wir Ihnen diese Inhalte zur Verfügung stellen können, müssten dem beteiligten Land und dem Bund Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zur Bearbeitung Ihres Antrags einschließlich der Prüfung der Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung der gewünschten Informationen und des Einholens der notwendigen Stellungnahmen Dritter wäre daher ein erhöhter Zeitaufwand erforderlich. Das Gleiche würde im Ergebnis in Bezug auf den Aufwand gelten, der unter Verzicht auf die Einbindung Dritter durch die Unkenntlichmachung der betroffenen Inhalte entstehen würde. Es müsste daher gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG ggf. eine Gebühr erhoben werden. Sie richtet sich nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in Verbindung der Anlage Nr. 1.3.1.2 und würde zwischen 30 Euro und 500 Euro liegen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbTGGebO.pdf Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre postalische Anschrift mit, damit wir ggf. anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen