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Treffen des Bundestagsabgeortneten Christian Lange mit der Weleda AG

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Durch einen Artikel im Handelsblatt* bin ich auf ein Treffen des oben genanten Bundestagsabgeordneten Christian Lange mit der Weleda AG aufmerksam geworden.
Bitte erteilen sie mir folgende Auskünfte:

spiegelt die Aussage:

"Homöopathie gehört zu einer guten Patientenversorgung, darin war ich mir mit der Geschäftsführung der @Weleda_D in Schwäbisch Gmünd einig"

(Quelle: https://twitter.com/LangeMdB/status/118…, https://twitter.com/LangeMdB/status/118…)

die Sicht des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wieder?

Wurde das Treffen durch die Weleda AG veranlaßt?

Ist dem Minister Herr Lange die wissenschaftliche sehr kontroverse "Wirkung" von Homöopathie bewußt?

Aufzeichnungen, Gesprächsprotokolle und Vorbereitungen des Ministers sowie Mitarbeiter.

Warum ein Unternehmen in seinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/ Backnang in der Funktion eines Bundestagsabgeordneten?

*Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/de…


Korrespondenz

  1. 09. Okt 2019
  2. 16. Okt
  3. 23. Okt
  4. 29. Okt
  5. 12. Nov 2019
Von
Horsti Seedudi
Betreff
Treffen des Bundestagsabgeortneten Christian Lange mit der Weleda AG [#168230]
Datum
9. Oktober 2019 20:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch einen Artikel im Handelsblatt* bin ich auf ein Treffen des oben genanten Bundestagsabgeordneten Christian Lange mit der Weleda AG aufmerksam geworden. Bitte erteilen sie mir folgende Auskünfte: spiegelt die Aussage: "Homöopathie gehört zu einer guten Patientenversorgung, darin war ich mir mit der Geschäftsführung der @Weleda_D in Schwäbisch Gmünd einig" (Quelle: https://twitter.com/LangeMdB/status/1181521362868981762, https://twitter.com/LangeMdB/status/1181521362868981762) die Sicht des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wieder? Wurde das Treffen durch die Weleda AG veranlaßt? Ist dem Minister Herr Lange die wissenschaftliche sehr kontroverse "Wirkung" von Homöopathie bewußt? Aufzeichnungen, Gesprächsprotokolle und Vorbereitungen des Ministers sowie Mitarbeiter. Warum ein Unternehmen in seinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/ Backnang in der Funktion eines Bundestagsabgeordneten? *Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-besuch-bei-homoeopathie-hersteller-wird-zum-bumerang-fuer-spd-staatssekretaer/25098506.html?nlayer=Politik-News_11247984
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Horsti Seedudi <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Horsti Seedudi
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Treffen des Bundestagsabgeordneten Christian Lange mit der Weleda AG [#168230]
Datum
25. Oktober 2019 11:12

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 848/2019 Sehr geehrter Herr Seedudi, nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder hat nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne von § 2 Nummer 1 IFG. Zu Ihrem Antrag vom 9. Oktober 2019 nach dem IFG liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen