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Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
ich bitte um eine vollständige Übersicht aller offiziellen und wenn möglich auch inoffiziellen Treffen und Telefonate des Ministerpräsidenten Kretschmann, Vertreter/innen der Landesregierung oder durch sie Beauftragten mit Vertretern der Automobilindustrie aus a) Baden-Württemberg b) Bundesrepublik Deutschland c) dem Ausland. Bitte nennen Sie auch Name, Unternehmen und wenn möglich, Dauer und Inhalte der Gespräche. Bitte nennen Sie alle Termine, die seit dem 3. Septemberg 2015 stattgefunden haben.

Korrespondenz

Von
Jörg Rupp
Betreff
Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15 [#23987]
Datum
20. Juli 2017 08:30
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um eine vollständige Übersicht aller offiziellen und wenn möglich auch inoffiziellen Treffen und Telefonate des Ministerpräsidenten Kretschmann, Vertreter/innen der Landesregierung oder durch sie Beauftragten mit Vertretern der Automobilindustrie aus a) Baden-Württemberg b) Bundesrepublik Deutschland c) dem Ausland. Bitte nennen Sie auch Name, Unternehmen und wenn möglich, Dauer und Inhalte der Gespräche. Bitte nennen Sie alle Termine, die seit dem 3. Septemberg 2015 stattgefunden haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. August 2017 17:34: Jörg Rupp schlug Staatsministerium Baden-Württemberg für die Anfrage 'Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15' vor.
  2. 4 Monate, 1 Woche her7. August 2017 17:43: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen
Datum
23. August 2017 13:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her23. August 2017 13:40: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987]
Datum
16. September 2017 13:04
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin am 25.09.2017 wieder im Haus. Freundliche Grüße
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987]
Datum
16. September 2017 13:04
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15“ vom 20.07.2017 (#23987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich bin derzeit im Ausland und kann die Anfrage erst nach meiner RÜckfrage konkretisieren. Wobei ich allerdings schon finde, dass es kar ist, was ich wissen möchte Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her16. September 2017 13:04: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her16. September 2017 13:05: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987]
Datum
9. Oktober 2017 14:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. September 2017. In unserem Schreiben vom 23. August 2017 haben wir Ihnen fristgerecht dargelegt, in welchen Punkten Ihr Antrag vor einer inhaltlichen Beantwortung zu präzisieren ist. Ohne eine solche Präzisierung ist weder eine sachgerechte Bearbeitung, noch eine Aussage zu den entstehenden Gebühren möglich. Die Gründe dafür, warum eine Präzisierung erforderlich ist, sind in diesem Schreiben dargelegt. Ich sehe daher zunächst Ihrer Präzisierung entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her9. Oktober 2017 14:06: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987]
Datum
13. Oktober 2017 07:57
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> so wird aus "Frag den Staat" erwartungsgemäß "frag lieber nicht". Es wäre zu erwarten, dass die Termine der Mitarbeiter/innen und Vertreter/innen der Landesregierung ordnungsgemäß gepflegt sind. Aber gut, ich schränke ein: wie oft hat sich Ministerpräsident Kretschmann oder jemand als Vertreter von ihm mit Vertretern von Daimler, VW, BMW sowie Bosch seit dem 3.9.2015 getroffen bzw. terminlich fixiert telefoniert. ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her13. Oktober 2017 07:57: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987] - Kosten der Bearbeitung
Datum
27. Oktober 2017 15:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2017. Mit angehängtem Schreiben informieren wir Sie über die zu erhebenden Kosten der Bearbeitung Ihres Antrags, gemäß § 10 Absatz 1 LIFG. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her27. Oktober 2017 15:13: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987] - Kosten der Bearbeitung [#23987]
Datum
29. Oktober 2017 08:57
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, das Geld mittels Crowdfunding zu finanzieren. Soll ich die Anfrage dann noch einmal stellen oder wie hätten Sie es gerne ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. Oktober 2017 08:57: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15“ [#23987]
Datum
29. Oktober 2017 09:42
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jörg Rupp
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15“ [#23987]
Datum
29. Oktober 2017 09:45
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23987 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Gebürhren für eine Anfrage gestellt wurden, die nicht gerechtfertigt sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. Oktober 2017 09:45: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her29. Oktober 2017 09:45: Jörg Rupp bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her29. Oktober 2017 09:46: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987] - Kosten der Bearbeitung [#23987]
Datum
7. November 2017 09:54

Sehr geehrter Herr Rupp, Danke für Ihre Nachfrage. Wie im Schreiben vom 27.10.2017 dargelegt, ist gesetzlich vorgegeben, dass wenn Sie die Weiterverfolgung nicht innerhalb eines Monats erklären sollten, Ihr Antrag gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 LIFG als zurückgenommen gelten würde. Wenn Sie Ihn weiterverfolgen möchten, genügt Ihre entsprechende Erklärung. Sie brauchen ihn dann nicht noch einmal zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her7. November 2017 09:59: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen [#23987] - Kosten der Bearbeitung [#23987]
Datum
18. November 2017 08:40
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen des Ministerpräsidenten/Vertreter/innen der Landesregierung mit Automobil/-zulieferindustrie seit 3.9.15“ vom 20.07.2017 (#23987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her18. November 2017 08:40: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 29. Oktober 2017
Datum
27. November 2017 07:04
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her27. November 2017 07:06: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 29. Oktober 2017 [#23987]
Datum
10. Dezember 2017 08:27
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ja die Anfrage präzisiert und damit eine weniger ausfühlrliche Antwort erfragt. Insofern sind keine Gebühren zu erheben. Eine einfache Suche im Kalender des MP mit STreichliste wird ja wohl noch möglich sein Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 23987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Tage, 10 Stunden her10. Dezember 2017 08:27: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.