Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Dokumente, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden bei Google Eric Schmidt - s. [1] - vorbereitet sind
2) Auflistung von Dokumenten, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das o.g. Treffen noch vorbereitet werden
3) Dokumente, die nachvollziehbar machen, wo und wann findet das o.g. Treffen statt
4) insbesondere bitte ich um die Zusendung von Unterlagen:
4.1) die die Ziele des o.g.Treffens nachvollziehbar machen
4.2) eine Teilnehmerliste des o.g.Treffens enthalten
[1] "Kein Google-Bashing": Sigmar Gabriel trifft Eric Schmidt, 17.08.2014 -
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kein-Google-Bashing-Sigmar-Gabriel-trifft-Eric-Schmidt-2293691.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter
FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Wall
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Gustav Wall
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
#1 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Ziv…
auf insgesamt 3 Seiten
#2 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Ziv…
auf insgesamt 31 Seiten
- Schriftverkehr, Quellen - Seiten 1 bis 3
- Einladung "Wirtschaft für morgen: Sigmar Gabriel im Gespräch mit Eric Schmidt" - Seiten 4 bis 6
- "Innovative Digitalisierung der Deutschen Wirtschaft 2014/2015 - Maßnahmenübersicht" - Seiten 7 bis 10
- Rede von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie - Seiten 11 bis 31
Seltsam empfinde ich das Schrittgrößen-Verhältnis im Schriftzug der Einladung. Sollte dieses Schrittgrößen-Verhältnis im Schriftzug "Eric Schmidt - Sigmar Gabriel: Wirtschaft für morgen." eine symbolische Bedeutung haben, dann steuert scheinbar die Wirtshaft auf personenkultträchtige Zeiten zu - riesengroße "Eric Schmidt - Sigmar Gabriel"-Buchstaben und winzigkleine für die "Wirtschaft für morgen" (Ironie).