Treffen mit dem Vorstandsvorsitzender bei Google Eric Schmidt

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

1) Dokumente, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden bei Google Eric Schmidt - s. [1] - vorbereitet sind
2) Auflistung von Dokumenten, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das o.g. Treffen noch vorbereitet werden
3) Dokumente, die nachvollziehbar machen, wo und wann findet das o.g. Treffen statt
4) insbesondere bitte ich um die Zusendung von Unterlagen:
4.1) die die Ziele des o.g.Treffens nachvollziehbar machen
4.2) eine Teilnehmerliste des o.g.Treffens enthalten

[1] "Kein Google-Bashing": Sigmar Gabriel trifft Eric Schmidt, 17.08.2014 - http://www.heise.de/newsticker/meldun...


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Treffen mit dem Vorstandsvorsitzender bei Google Eric Schmidt [#7733]
Datum
10. Oktober 2014 07:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Dokumente, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden bei Google Eric Schmidt - s. [1] - vorbereitet sind 2) Auflistung von Dokumenten, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bundesminister Sigmar Gabriel für das o.g. Treffen noch vorbereitet werden 3) Dokumente, die nachvollziehbar machen, wo und wann findet das o.g. Treffen statt 4) insbesondere bitte ich um die Zusendung von Unterlagen: 4.1) die die Ziele des o.g.Treffens nachvollziehbar machen 4.2) eine Teilnehmerliste des o.g.Treffens enthalten [1] "Kein Google-Bashing": Sigmar Gabriel trifft Eric Schmidt, 17.08.2014 - http://www.heise.de/newsticker/meldun...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 3 Jahre, 7 Monate her10. Oktober 2014 07:52: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG vom 10.10.2014
Datum
10. November 2014 17:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG-Schmidt.pdf IFG-Schmidt.pdf   7,3 MB Nicht öffentlich!
S2F_OCR_2014_11_1... S2F_OCR_2014_11_10_16_51_44.pdf   1,4 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem IFG vom 10. Oktober, den Sie über die website "fragdenstaat.de" übermittelt haben. Im Anhang finden Sie das Antwortschreiben des BMWi. Herzliche Grüße, Christine Wenzel -------------------------------------------------- Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Tel.: +49 (0)30-2014-6815 Mobil: +49 (0)151-61630885 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > www.bmwi.de<http://www.bmwi.de>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her10. November 2014 17:33: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her12. November 2014 16:29: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Gustav Wall schrieb am 12. November 2014 16:26:

Hier die geschwärzten Dokumente aus der Antwort: #1 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Zivilgesellschaft/FragDenStaat/Wirtschaft_fuer_morgen/Treffen_mit_Eric_Schmidt_geschwaerzt.pdf auf insgesamt 3 Seiten #2 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Zivilgesellschaft/FragDenStaat/Wirtschaft_fuer_morgen/Wirtschaft_fuer_morgen_geschwaerzt.pdf auf insgesamt 31 Seiten - ...

Hier die geschwärzten Dokumente aus der Antwort:

#1 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Z...
auf insgesamt 3 Seiten

#2 http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Z...
auf insgesamt 31 Seiten
- Schriftverkehr, Quellen - Seiten 1 bis 3
- Einladung "Wirtschaft für morgen: Sigmar Gabriel im Gespräch mit Eric Schmidt" - Seiten 4 bis 6
- "Innovative Digitalisierung der Deutschen Wirtschaft 2014/2015 - Maßnahmenübersicht" - Seiten 7 bis 10
- Rede von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie - Seiten 11 bis 31

Seltsam empfinde ich das Schrittgrößen-Verhältnis im Schriftzug der Einladung. Sollte dieses Schrittgrößen-Verhältnis im Schriftzug "Eric Schmidt - Sigmar Gabriel: Wirtschaft für morgen." eine symbolische Bedeutung haben, dann steuert scheinbar die Wirtshaft auf personenkultträchtige Zeiten zu - riesengroße "Eric Schmidt - Sigmar Gabriel"-Buchstaben und winzigkleine für die "Wirtschaft für morgen" (Ironie).