Treffen mit Südwestmetall 2019, 2020, 2021 - Interessenvertretung/Lobbyismus

Anfrage an: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg

Auskunft über alle Treffen von Vertreterinnen und Vertretern Ihres Ministeriums mit Vertreterinnen und Vertretern des Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Insbesondere begehre ich Auskunft über:
1. Datumsangaben, an denen Treffen stattgefunden haben
2. Namen der Personen, die an den Treffen teilgenommen haben
3. Inhalte und Themen der Treffen, vor allem evtl. Gesetze, Verordnungen, Subventionen und konkrete Vorhaben des Ministeriums, des Parlaments oder der Regierung

Sollten (Kurz-)Protokolle oder andere Aufzeichnungen vorhanden sein, können Sie mir alternativ auch gerne diese schicken, sofern sie die erfragten Angaben umfassen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • Kosten dieser Information:
    200,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft über alle Treff…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treffen mit Südwestmetall 2019, 2020, 2021 - Interessenvertretung/Lobbyismus [#216257]
Datum
22. März 2021 12:53
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft über alle Treffen von Vertreterinnen und Vertretern Ihres Ministeriums mit Vertreterinnen und Vertretern des Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Insbesondere begehre ich Auskunft über: 1. Datumsangaben, an denen Treffen stattgefunden haben 2. Namen der Personen, die an den Treffen teilgenommen haben 3. Inhalte und Themen der Treffen, vor allem evtl. Gesetze, Verordnungen, Subventionen und konkrete Vorhaben des Ministeriums, des Parlaments oder der Regierung Sollten (Kurz-)Protokolle oder andere Aufzeichnungen vorhanden sein, können Sie mir alternativ auch gerne diese schicken, sofern sie die erfragten Angaben umfassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216257 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216257/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
am 26.03.2021
Ihre Anfrage vom 22. März 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir, dass…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 22. März 2021
Datum
26. März 2021 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Hiermit bestätigen wir, dass wir Ihre Anfrage vom 22. März 2021 erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
am 06.04.2021
Ihre Anfrage vom 22.März 2021 Sehr Antragsteller/in anbei senden wir Ihnen das Anschreiben der Facheinheit und d…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 22.März 2021
Datum
6. April 2021 08:44
Status
Warte auf Antwort
AnschreibenHerrNAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Antwortblatt_ErklrungzuSchwrzung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
436,6 KB
Sehr Antragsteller/in anbei senden wir Ihnen das Anschreiben der Facheinheit und die Erklärung über das Interesse an personenbezogenen Daten gem. § 7 Abs. 1 LIFG. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.04.2021
AW: Ihre Anfrage vom 22.März 2021 [#216257] Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre ausfü…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 22.März 2021 [#216257]
Datum
6. April 2021 21:57
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre ausführliche Antwort und möchte mich dafür entschuldigen, dass mein Antrag missverständlich formuliert war. Angesichts Ihrer Erläuterungen und eines hohen Arbeitsaufwands Ihrerseits möchte ich meinen Antrag dahingehend präzisieren, dass ich nur noch folgende Informationen von Ihnen erbitte: Auskunft über alle Treffen von Vertreterinnen und Vertretern Ihres Ministeriums mit Vertreterinnen und Vertretern des Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Dabei bitte ich Sie, mir die Anzahl und jeweiligen Daten der Treffen aufzuführen. Als Treffen möchte ich solche Situationen verstanden wissen, in denen entweder von Seiten Südwestmetalls oder Ihres Ministeriums um ein Gespräch gebeten wurde und dieses auch stattfand (in Präsenz oder virtuell). Vertreter:in des Ministeriums sind im Sinne meiner Anfrage die Ministerin (inkl ihres Büros), die Staatsekretärin (inkl ihrer persönlichen Referentin), der Ministerialdirektor mit dem Technologiebeauftragten, der Europabeauftragten und der Zentralstelle sowie die Leiter:innen der sechs Abteilungen. Vertreter:in von Südwestmetall im Sinne meiner Anfrage sind Personen, die zum damaligen oder heutigen Zeitpunkt eine der folgenden Funktionen innehat(te): Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführer Tarifpolitik und Tarifrecht, Geschäftsführerin Arbeitsrecht und Soziale Sicherung, Referatsleiterin Soziale Sicherung, Referatsleiter Arbeitsrecht, Geschäftsführer Haushalt und Finanzen und Betriebswirtschaft und Recht, Geschäftsführer Politik und Bildung und Arbeitsmarkt, Schul- und Berufsbildungspolitik | Geschäftsführer SCHULEWIRTSCHAFT, Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, Hochschulpolitik und Politischer Dialog, Geschäftsführer Arbeitspolitik, Geschäftsführer Europäische und Internationale Sozialpolitik, Referatsleiter Medienarbeit Print, Rundfunk und TV. Sie finden die genannten Funktionen hier aufgelistet: https://www.suedwestmetall.de/suedwestmetall/team Sollten für dies Anfrage Kosten anfallen, bitte ich Sie abermals um eine vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216257 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216257/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
am 21.04.2021
Ihre Anfrage vom 22.März 2021 Sehr Antragsteller/in anbei senden wir Ihnen das Anschreiben der Facheinheit zur K…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 22.März 2021
Datum
21. April 2021 10:46
Status
Warte auf Antwort
AnschreibenHerrNAME-Kostenmitteilung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr Antragsteller/in anbei senden wir Ihnen das Anschreiben der Facheinheit zur Kosteneinschätzung. Mit freundlichen Grüßen
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am 21.04.2021
AW: Ihre Anfrage vom 22.März 2021 [#216257] Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Antwort! Angesi…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 22.März 2021 [#216257]
Datum
21. April 2021 11:06
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Antwort! Angesichts der Kosten bis zu 200 Euro ziehe ich meine Anfrage zurück. Bitte entschuldigen Sie die Umstände. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216257 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216257/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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