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Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Auskunft über mögliche Gebühren, ich wünsche eine weitere Bearbeitung meines Antrags. Dazu möchte ich jedoch noch auf etwas hinweisen. In Ihrer Antwort vom 16.05.2022 schreiben Sie zu den entstehenden Kosten Folgendes: "Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen." Davon ausgehend, dass die Bundesministerien einen vergleichbaren internen Leitfaden zur Bearbeitung von IFG-Anfragen haben, möchte ich auf das Dokument "Leitfaden zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im BMZ" verweisen, das im Rahmen einer IFG-Anfrage zugänglich gemacht wurde (Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...). Darin heißt es zur Ermittlung der Gebühren für den Arbeitsaufwand: "Nicht zu berücksichtigen sind: [...] Erhöhter Aufwand, der durch einen Bearbeiterwechsel, mangelhafte eigene Organisation oder schlechte Auffindbarkeit der Information entstanden ist" Entsprechend gehe ich davon aus, dass der Aufwand, eine nicht vollständig erstellte oder gepflegte Dokumentation vonseiten des Ministeriums nach den entsprechenden Informationen zu durchsuchen, keine erhöhten Gebühren für meinen Antrag zur Folge hat. Gern sende ich Ihnen auch meine Adresse fur die Zustellung der angefragten Informationen zu (siehe unten). Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne konkretisiere ich meinen Antrag für Sie. Mich interessieren in der Tat alle möglicherweise stattgefundenen Treffen mit Vertreter*innen des Verbands Zukunft Gas. Selbstverständlich möchte ich nicht durch bloße Vermutung unterstellen, dass es solche Treffen gab, wie Sie schreiben. Sondern ich möchte durch meinen Antrag erfahren, ob solche Treffen stattgefunden haben. Ich entschuldige die missverständliche Formulierung. Sollten keine Treffen stattgefunden haben, wäre dies auch eine zufriedenstellende Antwort auf meinen Antrag. Falls jedoch Treffen stattgefunden haben, interessiere ich mich auch für die Dokumentation dieser Treffen, da offizielle Protokolle und Mitschriften auch unter die Auskunftspflicht nach dem IFG fallen. Was die konkreten Vorgänge betrifft, bin ich davon ausgegangen, dass Sie in ihrem Dokumentenmanagementsystem gezielt nach Treffen mit Vertreter*innen eines bestimmten Verbands suchen können, und diese Treffen dann nach den betreffenden Themen durchsuchen können. Da mich vor allem interessiert, ob es Treffen gab, und zu welchen konkreten Lebenssachverhalten bei diesen Treffen gesprochen wurde, ist es für mich schwierig diese konkreten Lebenssachverhalte einzugrenzen, ohne sie vorher zu kennen. Aus der von Ihnen genannten Aufzählung würden mich beispielsweise sowohl europarechtliche Fragen, als auch Grundsatzfragen der Energie- und Klimapolitik und die Leitung des BMF interessieren. Mögliche Sachverhalte könnten beispielsweise das LNG-Beschleunigungsgesetz, der Ausbau von Gasinfrastruktur in Deutschland, die Einstufung von Gas als nachhaltig in der EU-Taxonomie oder das Verbon von unkonventioneller Erdgasförderung in Deutschland sein, sind jedoch nicht auf diese Themen beschränkt. Davon ausgehend, dass die Anzahl der möglicherweise stattgefundenen Treffen nicht so hoch ist, dass eine Sichtung dieser Treffen den möglichen Arbeitsaufwand übersteigt, würde ich gerne weiterhin Dokumentation aller möglicherweise stattgefundenen Treffen mit Vertreter*innen von Zukunft Gas anfragen. Alternativ könnten Sie mir auch die Anzahl und Themen der Treffen mitteilen, dann kann ich gerne konkreter eingrenzen welche dieser Themen mich interessieren. Zu ihrer Aussage, dass aus meine Anfrage nicht deutlich wird "wer auf Seiten des BMF mit wem aufseiten des "Zukunft Gas e.V." kommuniziert haben soll", kann ich wiederum antworten, dass mich genau diese Frage interessiert und ich aus diesem Grund meinen Antrag gestellt habe. Wie in meinem Antrag geschrieben, könnten dies aufseiten des BMF Minister Lindner, seine Staatssekretär:innen oder Referats- und Abteilungsleiter:innen sein. Was den Zukunft Gas e.V. betrifft, im Folgenden eine Liste der mich besonders interessierenden Personen, die als Vertreter*innen des Verbands infrage kommen (auch nachzulesen auf https://gas.info/verband-zukunft-gas): - Dr. Timm Kehler (Geschäftsführung) - Regina Grahl (Assistenz der Geschäftsführung) - Annegret-Claudine Agricola (Mitarbeiterin) - Peter Meyer (Mitarbeiter) - Frederik Redl (Mitarbeiter) - Dr. Friedbert Pflüger (Vorsitzender des Aufsichtsrats) - Gundolf Schweppe (1. Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden) - Peter Scherger (2. Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden) - Thilo Augustin (Mitglied des Aufsichtsrats) - Dr. Jörg Bergmann (Mitglied des Aufsichtsrats) - Marcus Böske (Mitglied des Aufsichtsrats) - Markus Last (Mitglied des Aufsichtsrats) - Norbert Breidenbach (Mitglied des Aufsichtsrats) - Stephan Lommetz (Mitglied des Aufsichtsrats) - Maik Thum (Mitglied des Aufsichtsrats) - Matthias Trunk (Mitglied des Aufsichtsrats) - Dr. Anke Tuschek (Mitglied des Aufsichtsrats) - Thilo Wieland (Mitglied des Aufsichtsrats) Weitere Mitarbeitende sind: - John Werner (Mitarbeiter) - André Areschko (Mitarbeiter) - Isabelle Förster (Mitarbeiterin) - Diana Frey (Mitarbeiterin) - Frank Grootens (Mitarbeiter) - Sebastian Hackbarth (Mitarbeiter) - Ilka Bernhardt (Mitarbeiterin) - Andreas Schreiber (Mitarbeiter) - Martin Ziesche (Mitarbeiter) - Charlie Grüneberg (Mitarbeiter) - Ann-Kristin Müller (Mitarbeiterin) - Selina Stolzenbach (Mitarbeiterin) - Lennart Richter (Mitarbeiter) Ich hoffe, diese Liste hilft Ihnen bei der Bearbeitung meines Antrags. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin für Rückfragen, die Ihnen die Bearbeitung erleichtern, zur Verfügung. Ich möchte Sie allerdings an dieser Stelle schonmal darauf hinweisen, dass ich mir, im Falle einer Ablehnung meines Antrags, anwaltliche Beratung suchen werde, und auch bereit bin den Klageweg einzuschlagen, falls diese Beratung ergibt, dass Sie Ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 247284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247284/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit Vertreter:innen des "Zukunft Gas e.V."“ vom 26.04.2022 (#247284) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 158 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich diese Anfrage zurück, da sie im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 20/3927) beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247284/