Treffen mit Vertreter*innen von Umweltorganisation hinsichtlich Datteln IV

Anfrage an: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Eine Übersicht, ob und ggf. wann es zwischen 2017 und 2020 Treffen von Vertreter*innen der Staatskanzlei, insbesondere Ministerpräsident Laschet und Staatssekretär Liminski, mit Vertreter*innen von Umweltorganisationen und -verbänden gab, bei denen über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV gesprochen worden ist sowie etwaige Gesprächsprotokolle, -mitschriften und etwaige die Gespräche vorbereitende Unterlagen.

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    11. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.03.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treffen mit Vertreter*innen von Umweltorganisation hinsichtlich Datteln IV [#214842]
Datum
11. März 2021 09:32
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht, ob und ggf. wann es zwischen 2017 und 2020 Treffen von Vertreter*innen der Staatskanzlei, insbesondere Ministerpräsident Laschet und Staatssekretär Liminski, mit Vertreter*innen von Umweltorganisationen und -verbänden gab, bei denen über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV gesprochen worden ist sowie etwaige Gesprächsprotokolle, -mitschriften und etwaige die Gespräche vorbereitende Unterlagen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214842/upload/d79d0dc23f0cc0277aacc7144f0019228fcff398/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit Vertreter*innen von Umweltorganisat…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Treffen mit Vertreter*innen von Umweltorganisation hinsichtlich Datteln IV [#214842]
Datum
13. April 2021 09:49
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit Vertreter*innen von Umweltorganisation hinsichtlich Datteln IV“ vom 11.03.2021 (#214842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214842/upload/d79d0dc23f0cc0277aacc7144f0019228fcff398/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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