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Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Antwort vom 12. Dezember 2014 auf mein Informationsersuchen lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meine Anfrage mit dem Hinweis ab, es würden "keine Kalender" archiviert und deshalb lägen die Termine nicht mehr vor. Zur Klarstellung: Bei diesem Termin am 20. Februar 2009 soll u.a. laut Ministerpräsident Carstensen besprochen worden sein - mit StS Nawrath, dass: - die HSH eine systemisch relevante Bank sei - dass die HSH in der von der BaFin vorgegebenen Frist nicht in eine Kern- und Abbaubank getrennt werden kann und deshalb der SoFFin KEIN Kernkapital zur Verfügung stellen darf - die BaFin die HSH schließen werde, wenn die Länder HH und SH nicht am 24. Februar 2009 (also nur zwei Tage später) der HSH Kapital zuschießen ... Folge dieses Gesprächs war, dass MP Carstensen im Landtag von SH davon sprach, die HSH müsse von den Ländern allein unterstützt werden ohne Bundesbeteiligung, obwohl der damalige BFMer Steinbrück eine Bundesbeteiligung in Gesprächen durchaus in Aussicht gestellt hatte. Über dieses Treffenim BFM gibt es von Seiten des Bundesminsiterium der Finanzen, Schleswig-Holstein, einen "Ergebnisvermerk", der am 21. Februar 2009 in Teielen der Landesregierung sowie der Presse vorgestellt wurde. Für mich ist es unvorstellbar, dass so gewichtige Ergebnisse eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes (!), den Finanzsenatoren zweier Bundesländer (!) plus 2 Staatssekretären (Dr. Nawrath und Dr. Bastian) plus zwei Bankenvertreter (=7 Personen) KEINE Aktennotizen vorhanden sein soll in Ihrem Ministerium, ganz abgesehen von einer Archivierung der Terminkalender. Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, mir mitzuteilen, ob sich am 20. Februar 2009 StS Dr. Nawrath (und StS Dr. Bastian) mit einer Delegation unter Führung des Ministerpräsidenten von SH Carstenen getroffen hat und dabei entscheidende Rahmenbedingungen im Umgang mit der bankrotten HSH besprochen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 8069 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Frau Weber, vielen Dank für diesen Hinweis. Ich hole die Schriftform umgehend nach. Bitte entschuldigen Sie den Formfehler. Mit freundlichem Gruß, Antragsteller/in Anfragenr: 8069 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8069 Das Bundesfinanzministerium hat meine Anfrage abgelehnt. Ich aber bin der Meinung, das geschah zu Unrecht, weil die Ablehnung allein darauf basiert, dass die gewünschten Informationen im BMF angeblich nicht vorlägen, weil keine Kalender archiviert bzw. deren Ausdrucke zu den Akten genommen wurden. Ich habe allerdings nicht nach einer Einsicht in frühere Terminkalender begehrt, sondern ich möchte wissen, ob dieser Termin im Februar 2009 im Bundesfinanzministerium stattgefunden hat mit den genannten Beteiligten. Das Thema, um das es bei den Treffen mit sieben Männern ging, war nichts geringeres als die HSH Nordbank mit 13 Milliarden zu retten - ob mit oder ohne Bundesbeteiligung. Dazu MUSS es einen Akteneintrag geben, ganz abgesehen von irgendwelchen Terminkalendern. Ich habe deshalb Widerspruch am 19.12.2014 eingelegt, per eMail und später noch schriftlich. Bisher habe ich noch nichts wieder von meiner Anfrage gehört. Ich bitte Sie deshalb um Hilfe. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen und allerbestem Dank, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8069 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>