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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u.s. Anfrage. Wir setzen uns hierzu erneut mit Ihnen in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 29. Juli 2021, der per E-Mail am gleichen Tag hier eingegangen ist, kann Ihnen mitgeteilt werden, dass es sich vorliegend nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des SIFG bzw. IFG handelt und die Erteilung der begehrten Auskunft gebührenpflichtig ist. Nach § 9 SIFG i. V. m. § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) i. V. m. Nr. 455 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (GebVerz) ist bei der Herausgabe von Abschriften nach Ziff. 2.2, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, eine Rahmengebühr von 30 bis 500 Euro festgesetzt. Die Auskunft kann nicht als einfache und damit gebührenfreie Auskunft angesehen werden. Es ist von einem erhöhten Verwaltungsaufwand auszugehen. Ebenso sind bei den von Ihnen beantragten Unterlagen Belange Dritter in Form von personenbezogenen Daten, geistigem Eigentum, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 1 Absatz 1 SIFG i. V. m. § 8 IFG berührt und deshalb zu beteiligen. Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, ob Ihr Antrag trotz anfallender Kosten bzw. trotz Gebührenpflichtigkeit aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir um Übersendung einer zustellungsfähigen Postanschrift, an welche sodann der formelle und kostenpflichtige Bescheid nach dem SIFG versendet werden kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen