Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II

Informationen über alle Treffen - auch digital oder per Telefon - zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Projektgesellschaft Nord Stream II AG sowie den Unternehmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea zum Thema Nord Stream II (Das schließt die Fertigstellung, das Zertifizierungsverfahren, die Rechtsform und alles, was Nord Stream II sonst betrifft, ein). Ich bitte um:
- eine Liste der Treffen
- alle Protokolle dieser Treffen
- Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zu Nord Stream II zwischen dem Ministerium und oben genannten Akteuren sowie innerhalb der Bundesregierung
- Kommunikation zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zu Nord Stream II.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. November 2021
  • Frist
    21. Dezember 2021
  • Ein:e Follower:in
Nina Katzemich
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen übe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Nina Katzemich
Betreff
Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II [#233160]
Datum
17. November 2021 16:08
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über alle Treffen - auch digital oder per Telefon - zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Projektgesellschaft Nord Stream II AG sowie den Unternehmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea zum Thema Nord Stream II (Das schließt die Fertigstellung, das Zertifizierungsverfahren, die Rechtsform und alles, was Nord Stream II sonst betrifft, ein). Ich bitte um: - eine Liste der Treffen - alle Protokolle dieser Treffen - Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zu Nord Stream II zwischen dem Ministerium und oben genannten Akteuren sowie innerhalb der Bundesregierung - Kommunikation zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zu Nord Stream II.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 233160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233160/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Nina Katzemich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nina Katzemich
Nina Katzemich
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei obiger Anfrage vergessen, die Zeit einzugrenzen. Sie bezieht sich auf …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Nina Katzemich
Betreff
AW: Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II [#233160]
Datum
17. November 2021 16:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei obiger Anfrage vergessen, die Zeit einzugrenzen. Sie bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang 2020 bis heute. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 233160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233160/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Nina Katzemich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Katzemich, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG (Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II [#233160])
Datum
26. November 2021 13:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Katzemich, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 17.11.2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge zuständig. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren zwischen EUR 30 und EUR 500 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter und/oder möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren können sich reduzieren, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden sind, soweit dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter (§§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen können. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Ihr Referat IIB4 ________________________ Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel: +49-(30)-18-615-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Nina Katzemich
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mit dem Schwärzen von personenbezogenen Daten…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Nina Katzemich
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG (Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II [#233160]) [#233160]
Datum
26. November 2021 14:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mit dem Schwärzen von personenbezogenen Daten einverstanden, erhalte den Antrag trotz möglicher Gebühren aufrecht und möchte den Zeitraum der Anfrage auf Januar 2020 - heute festlegen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 233160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233160/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Katzemich, vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 26.11.2021. Die Bearbeitung Ihres Antrags vom…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG (Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II [#233160])
Datum
17. Dezember 2021 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Katzemich, vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 26.11.2021. Die Bearbeitung Ihres Antrags vom 17.11.2021 dauert noch an. Durch umfangreiche Sichtung der Unterlagen und Durchführung der Schwärzungen entsteht ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir die Monatsfrist nicht einhalten können. Ihr Referat IIB4 ________________________ Referat IIB4 - Gas; Krisenvorsorge Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel: +49-(30)-18-615-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>