Markus Beckedahl
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Treffen und Kontakte mit Interessensgruppen der Content-Lobby [#7933]
Datum
3. November 2014 15:17
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller privaten und dienstlichen Treffen und Gesprächen von Mitarbeitern der Beauftragten von Kultur und Medien mit Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von informationen besitzt. Die Listen sollten, soweit der Beauftragten von Kultur und Medien vorliegend, Betreff/Thema der Gespräche, Datum und Teilnehmer aufführen. Ich beschränke mich dabei auf: - Zeitrahmen: diese Legislaturperiode - Mitarbeiter der Beauftragten für Kultur Medien: Staatsministerin Monika Grütters Min Dir. Dr, Günter Winands Dr. Nicole Zeddies Jesko von Samson Matthias Harbort Olaf Gehrke Alexandra Weber Mit Vertretern folgender Organisationen und Unternehmen: Axel Springer Verlag, VPRT, RTL, Sky, Initiative Urheberrecht, Deutsche Content Allianz, Bundesverband Musikindustrie, IFPI, BDZV, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Gema, Produzentenallianz, SPIO, VDZ
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Kein Nachrichtentext
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. November 2014
Status
Warte auf Antwort

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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Treffen und Kontakten mit Interessengruppen der Content-Lobby K…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Treffen und Kontakten mit Interessengruppen der Content-Lobby
Datum
26. November 2014 16:02
Status
Anfrage abgeschlossen
K 13-13002/2#32 Sehr geehrter Herr Beckedahl, Ihren Antrag vom 03.11.2014 haben wir schriftlich beantwortet. Die Antwort befindet sich auf dem Postwege. Mit freundlichen Grüßen,