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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte mit E-Mail vom 21. August 2014 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung einer Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des BMI mit Interessengruppen. Sie beschränken ihren Wunsch auf diese Legislaturperiode, sowie auf Kontakte von Minister, Leitungsstab, Staatssekretären, Abteilungsleitern, sowie sämtliche Mitarbeiter/innen der Abteilung "IT“ (und Unterabteilungen) mit Vertretern von BlTKOM, IBM, CSC, Microsoft, Google, Facebook sowie Zivilgesellschaft/Netzgemeinde. Eine solche Liste wird im BMI nicht geführt, ein Informationszugang ist insofern nicht möglich. Nach §§ 1 Absatz 1, 2 Nr. 1 IFG besteht grundsätzlich nur Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies sind nach der Gesetzesdefinition alle Aufzeichnungen, die zu amtlichen Zwecken elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert wurden. Die Behörden sind jedoch nicht verpflichtet, Informationen extra für den Antragsteller zu erschaffen, z.B. durch Auswertungen von vorhandenen Informationen. Letzteres wäre in Ihrem Fall erforderlich. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung sicherstellen, dass sich der Aufwand für Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Ich bitte um Ihr Verständnis für diese Entscheidung.

Sehr geehrte mit o. g. Schreiben haben Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vorn 28. August 2014 eingelegt. Zur Begründung ihres Widerspruchs führen Sie an, dass Ihr Antrag wegen dem zu hohen Aufwand, den das Auswerten vorhandener Informationen bedeuten würde, abgelehnt wurde. Dies trifft nicht zu. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil die von Ihnen gewünschte Liste im Bundesministerium des Innern nicht vorhanden ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an Ihrem Widerspruch festhalten. Falls Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten, wird für die Zurückweisung Ihres Widerspruchs eine Widerspruchsgebühr von 30 Euro festgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-725/002 II#0149 Sehr geehrter Herr Meister, aus den Schreiben des BMI geht hervor, dass die von Ihnen angeforderte Liste nicht vorhanden ist. Das IFG sieht gemäß § 1 Abs. 1 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen vor. Das Vorhandensein der gewünschten Information bei der Behörde (hier: die Liste) ist als Tatbestandsmerkmal zwar nicht explizit aufgeführt, es ist allerdings eine denklogische Voraussetzung für den Informationszugangsanspruch nach dem IFG (§ 2 Nr. 1 IFG). Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandmerkmal (vgl. Berger/Roth/Scheel, Kommentar zum IFG zu § 2 Rn. 24). Zudem sieht das IFG eine Informationsbeschaffungs - bzw. Herstellungspflicht der Bundesbehörden grundsätzlich nicht vor. Damit ist nur der Zugang zu konkret vorhandenen behördlichen Informationsbeständen möglich (vgl. Schoch, Kommentar zum IFG zu § 2 Rn. 31). Einen Verstoß gegen Vorschriften des IFG vermag ich daher nicht zu erkennen. Ich empfehle Ihnen, beim BMI nachzufragen, in welcher Form die Informationen dort vorliegen und ob sie ggf. in anderer Form (z.B. Auskunft) zugänglich gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: ZI4-13002/4#454 Sehr geehrte auf Ihren mit Schreiben vom 30. September 2014 eingelegten Widerspruch ergeht folgender Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. 2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des Innern entstandenen Aufwendungen zu tragen. 3. Für die Bearbeitung Ihres Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 € erhoben. Gründe: I. Mit Schreiben vom 21. August 2014 haben Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung einer Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des BMI mit Interessengruppen beantragt. Sie beschränkten Ihren Wunsch auf diese Legislaturperiode, sowie auf Kontakte von Minister, Leitungsstab, Staatssekretären, Abteilungsleitern, sowie sämtliche Mitarbeiter/innen der Abteilung "IT" (und Unterabteilungen) mit Vertretern von BITKOM, IBM, CSC, Microsoft, Google, Facebook sowie Zivilgesellschaft/Netzgemeinde. Mit Schreiben vom 28. August 2014 hat das Bundesministerium des Innern den Informationszugang abgelehnt, da sich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nur auf vorhandene Informationen bezieht. Die von Ihnen begehrte Liste wird im BMI nicht geführt. Ein Informationszugang ist insofern nicht möglich. Sie haben mit Schreiben vom 30. September 2014 Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 28. August 2014 eingelegt. Zur Begründung führen Sie aus, dass das Auswerten vorhandener Informationen keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Oktober 2014 wurden Sie zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag nicht wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes, sondern deshalb abgelehnt wurde, weil die von Ihnen gewünschte Liste im Bundesministerium des Innern nicht vorhanden ist. Sie wurden daher um Mitteilung gebeten, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Widerspruch festhalten. Auf dieses Schreiben haben Sie nicht geantwortet. II. Der Widerspruch ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 28. August 2014 ist rechtmäßig. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht, da die von Ihnen begehrte Liste im Bundesministerium des Innern nicht vorhanden ist. Im Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 28. August 2014 wurde dargelegt, dass die von Ihnen begehrte Liste im Bundesministerium des Innern nicht geführt wird und ein Informationszugang insofern nicht möglich ist. Im Übrigen sind Behörden nach dem IFG nicht verpflichtet, Informationen, die sich noch nie in ihrem Besitz befunden haben, zu beschaffen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.Mai 2013, -BVerwG 7 B 43/12-). Die Ablehnung des Informationszugangs ist daher rechtmäßig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. Die Gebührenentscheidung ergibt sich aus § 10 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Entsprechend Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist bei Zurückweisung des Widerspruchs eine Gebühr von mindestens 30 € zugrunde zu legen. Diese Gebühr wird hiermit festgesetzt. Ich bitte die Gebühr innerhalb eines Monats zu überweisen an Kontoinhaber: Bundeskasse Halle Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38860000000086001040 Verwendungszweck: 1 18110282759 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen