Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte [Name], Sie haben geben, Ihnen vorab mitzuteilen, wenn die Bearbeitung ihres Antrages auf Informationsfreiheit nach dem IFG gebührenpflichtig ist. Diesbezüglich weise ich auf Folgendes hin: Nach § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte. Bei einer Herausgabe bzw. Teilherausgabe von Informationen können gemäß § 10 IFG i. V. m. Anl. Nr. 2.1 oder Nr 2.2 zu § 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) Gebühren von 30 bis 500 Euro für das Heraussuchen der Unterlagen und die Abstimmung im Haus sowie ggf. mit anderen Stellen, die Antragsprüfung, ggf. vorzunehmende Schwärzungen sowie die Bescheiderstellung zuzüglich der Auslagen anfallen. Ob und in welcher Höhe Gebühren und Auslagen tatsächlich anfallen, kann erst mit Abschluss der Bearbeitung ermittelt werden. Das wird auf der Grundlage des § 10 IFG und der Informationsgebührenverordnung (Anlage) erfolgen; an diese Regelungen bin ich gebunden. Vorab mag ich keine Schätzungen vorzunehmen. Ihr Antrag wird bereits bearbeitet. Wenn sie Ihren Antrag im Hinblick auf diese Auskunft zu evt. Kosten zurückziehen möchten, teilen Sie mir das bitte möglichst schnell mit. Ihr Antrag wird hier bearbeitet unter dem Aktenzeichen: [zensiert] Ihr Ansprechpartner ist Herr van Look. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kreikenbaum

Sehr geehrte Frau Kreikenbaum, Sehr geehrter Herr van Look, GZ: V B 5 - O 1319/13/10063 DOK: 2013/0427521 Ihre Kollegin Frau Kreikenbaum hat mich auf die möglichen Kosten hingewiesen. Ich würde Sie trotzdem bitten, mir eine ungefähre Abschätzung ihrer Arbeitszeit zu nennen. Weiterhin möchte ich auf § 2 der Informationsgebührenverordnung verweisen. Dort heißt es, dass aus Gründen der Billigung oder des öffentlichen Interesses um 50% ermäßigt werden kann, oder in besonderen Fällen von einer Gebühr sogar davon abgesehen werden kann. Dieses öffentliche Interesse ist vorhanden, denn immerhin tauchte die Nachricht zuerst im Jahr 2010 auf WikiLeaks auf, da Unbekannte - welche vermutlich innerhalb des SIPRNet (Secret Internet Protocol Router Network) saßen - Depeschen von US-Botschaftern und anderen hoch­ran­gigen Vertretern veröffentlichten. So berichtete der englische Guardian ausführlich über dieses Thema. [1] Da dieser "administrative fee" von 15% durch deutsche Steuergelder finanziert wurde, wäre ich schon an einer offiziellen Aussage interessiert. [1] http://www.guardian.co.uk/world/2010/... ... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Treuhandfonds in Afghanistan" vom 02.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 17 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>