Treuhandvermögen Karolinenviertel

Anfrage an:
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften
Zusammenfassung der Anfrage

Vertrag zwischen FHH, SAGA und STEG über die Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA nebst Anlagen.

Korrespondenz

Von
Claudius Lieven
Betreff
Treuhandvermögen Karolinenviertel
Datum
2. November 2012 10:27
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Vertrag zwischen FHH, SAGA und STEG über die Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA nebst Anlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudius Lieven
Mit freundlichen Grüßen Claudius Lieven
  1. 5 Jahre, 5 Monate her2. November 2012 10:59: Claudius Lieven hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
WG: Treuhandvermögen Karolinenviertel
Datum
16. November 2012 15:05
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrter Herr Lieven, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat Ihre Anfrage an die Finanzbehörde weitergeleitet. Sie erhalten von dort Antwort auf Ihre Anfrage. Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg
  1. 5 Jahre, 5 Monate her16. November 2012 15:12: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
Treuhandvermögen Karolinenviertel
Datum
22. November 2012 11:19
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrter Herr Lieven, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 2.11.2012, die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde durch Weiterleitung von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 07.11.2012 eingegangen ist. Sie baten in Ihrer Anfrage um die Übersendung der Verträge zwischen FHH, SAGA und STEG zur Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA. Da hier ein Bescheid zu erstellen ist, bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Privatadresse. Die Erteilung einer Auskunft stellt eine Amtshandlung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Gebührengesetz dar. Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: + 49 40 428 23 - 1625 Fax: + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax: + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her22. November 2012 11:27: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
  2. 5 Jahre, 1 Monat her23. Februar 2013 13:58: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.
  3. 5 Jahre, 1 Monat her23. Februar 2013 14:01: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.
Claudius Lieven schrieb am 12. Januar 2013 17:38:

Die Finanzbehörde hat die Veröffentlichung der Verträge abgeleht mit der Begründung, dass deren wirksam werden noch von der Zustimmung der ...

Die Finanzbehörde hat die Veröffentlichung der Verträge abgeleht mit der Begründung, dass deren wirksam werden noch von der Zustimmung der Bürgerschaft abhängt. Daher handele es sich, obwohl die Verträge bereits paraphiert sind, noch um Vertragsentwürfe.

Claudius Lieven schrieb am 10. Februar 2013 13:20:

Status der Anfrage: Abgelehnt

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 12. Februar 2013 00:55:

Sie können, wenn Sie eingeloggt sind, den Status direkt auf dieser Seite setzen.
Haben Sie Ihre Postadresse mitgeteilt? Die hier dargestellte Korrespondenz enthält offenbar Lücken.

Susanne Sippel schrieb am 13. Februar 2013 02:16:

An Stefan Wehrmeyer: Wenn die hier dargestellte Korrespondenz Lücken enthält, liegt das vermutlich an der Ignoranz der Finanzbehörde gegenüber ihren ...

An Stefan Wehrmeyer:
Wenn die hier dargestellte Korrespondenz Lücken enthält, liegt das vermutlich an der Ignoranz der Finanzbehörde gegenüber ihren Bürgern und weniger an Ihrer Seite.
Ansonsten: Meine Postadresse ist Mathildenstr. 3, 20357 HH.

Susanne Sippel schrieb am 26. Februar 2013 17:01:

"Es gab eine neue Nachricht in der Anfrage "Treuhandvermögen Karolinenviertel" auf Frag den Staat. Folgendes passierte in den letzten 24 ...

"Es gab eine neue Nachricht in der Anfrage "Treuhandvermögen Karolinenviertel" auf Frag den Staat.
Folgendes passierte in den letzten 24 Stunden:
12:58: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.
13:01: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften."

Kreativitäts-Oscar an die Haus-Juristen der BSU: für die Winkelzüge, mit denen die BSU das Transparenzgesetz umgeht!
So viel Einfallsreichtum in die Gestaltung eines bewohner_innenfreundlichen Genossenschaftsvertrages investiert - und 900 Wohnungen im Karoviertel wären dem Spekulationskreislauf entzogen!