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Treuhandvermögen Karolinenviertel
Anfrage an:
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Vertrag zwischen FHH, SAGA und STEG über die Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA nebst Anlagen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. November 2012
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4. Dezember 2012
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<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Treuhandvermögen Karolinenviertel
- Datum
- 2. November 2012 10:27
- An
- Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Vertrag zwischen FHH, SAGA und STEG über die Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA nebst Anlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat Ihre Anfrage an die Finanzbehörde wei…
- Von
- Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Betreff
- WG: Treuhandvermögen Karolinenviertel
- Datum
- 16. November 2012 15:05
- Status
- Anfrage abgelehnt
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat Ihre Anfrage an die Finanzbehörde weitergeleitet.
Sie erhalten von dort Antwort auf Ihre Anfrage.
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadthausbrücke 8
20355 Hamburg
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 2.…
- Von
- Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Betreff
- Treuhandvermögen Karolinenviertel
- Datum
- 22. November 2012 11:19
- Status
- Anfrage abgelehnt
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 2.11.2012, die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde durch Weiterleitung von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 07.11.2012 eingegangen ist.
Sie baten in Ihrer Anfrage um die Übersendung der Verträge zwischen FHH, SAGA und STEG zur Rückübertragung des Sanierungstreuhandvermögens des Sanierungsgebietes St.Pauli S3 und dessen Weiterverkauf an die SAGA.
Da hier ein Bescheid zu erstellen ist, bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Privatadresse.
Die Erteilung einer Auskunft stellt eine Amtshandlung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Gebührengesetz dar.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Lange
Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste
Infrastrukturreferat, FB 122
Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg
Tel.: + 49 40 428 23 - 1625
Fax: + 49 40 428 23 - 2249
E-Fax: + 49 40 427 923 - 106
E-Mail: <<E-Mailadresse>>
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12. Januar 2013 17:38
Die Finanzbehörde hat die Veröffentlichung der Verträge abgeleht mit der Begründung, dass deren wirksam werden noch von der Zustimmung der …
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Die Finanzbehörde hat die Veröffentlichung der Verträge abgeleht mit der Begründung, dass deren wirksam werden noch von der Zustimmung der Bürgerschaft abhängt. Daher handele es sich, obwohl die Verträge bereits paraphiert sind, noch um Vertragsentwürfe.
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10. Februar 2013 13:20
Status der Anfrage: Abgelehnt
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Moderator
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12. Februar 2013 00:55
Sie können, wenn Sie eingeloggt sind, den Status direkt auf dieser Seite setzen.
Haben Sie Ihre Postadresse mitgeteilt? Die hier dargestellte Korrespondenz enthält offenbar Lücken.
Haben Sie Ihre Postadresse mitgeteilt? Die hier dargestellte Korrespondenz enthält offenbar Lücken.
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13. Februar 2013 02:16
An Stefan Wehrmeyer: Wenn die hier dargestellte Korrespondenz Lücken enthält, liegt das vermutlich an der Ignoranz der Finanzbehörde gegenüber ihren …
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An Stefan Wehrmeyer:
Wenn die hier dargestellte Korrespondenz Lücken enthält, liegt das vermutlich an der Ignoranz der Finanzbehörde gegenüber ihren Bürgern und weniger an Ihrer Seite.
Ansonsten: Meine Postadresse ist Mathildenstr. 3, 20357 HH.
Wenn die hier dargestellte Korrespondenz Lücken enthält, liegt das vermutlich an der Ignoranz der Finanzbehörde gegenüber ihren Bürgern und weniger an Ihrer Seite.
Ansonsten: Meine Postadresse ist Mathildenstr. 3, 20357 HH.
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26. Februar 2013 17:01
"Es gab eine neue Nachricht in der Anfrage "Treuhandvermögen Karolinenviertel" auf Frag den Staat. Folgendes passierte in den letzten 24 …
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"Es gab eine neue Nachricht in der Anfrage "Treuhandvermögen Karolinenviertel" auf Frag den Staat.
Folgendes passierte in den letzten 24 Stunden:
12:58: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.
13:01: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften."
Kreativitäts-Oscar an die Haus-Juristen der BSU: für die Winkelzüge, mit denen die BSU das Transparenzgesetz umgeht!
So viel Einfallsreichtum in die Gestaltung eines bewohner_innenfreundlichen Genossenschaftsvertrages investiert - und 900 Wohnungen im Karoviertel wären dem Spekulationskreislauf entzogen!
Folgendes passierte in den letzten 24 Stunden:
12:58: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften.
13:01: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften."
Kreativitäts-Oscar an die Haus-Juristen der BSU: für die Winkelzüge, mit denen die BSU das Transparenzgesetz umgeht!
So viel Einfallsreichtum in die Gestaltung eines bewohner_innenfreundlichen Genossenschaftsvertrages investiert - und 900 Wohnungen im Karoviertel wären dem Spekulationskreislauf entzogen!
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.