Trilog 2021/0136(COD) - European Digital Identity framework

- die Die 4-Spalten-Dokumente zu 2021/0136(COD) - European Digital Identity framework .

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  • Datum
    24. Januar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Die 4-Spalten-Dokumente zu 2021…
An Europäisches Parlament Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Trilog 2021/0136(COD) - European Digital Identity framework [#268503]
Datum
24. Januar 2023 09:03
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Die 4-Spalten-Dokumente zu 2021/0136(COD) - European Digital Identity framework .
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 268503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268503/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
Europäisches Parlament
2023-0127 DS EN - acknowledgement of receipt Our reference: 2023-0127 Dear Mr Lautenbacher Daniel, The European Pa…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-0127 DS EN - acknowledgement of receipt
Datum
24. Januar 2023 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Our reference: 2023-0127 Dear Mr Lautenbacher Daniel, The European Parliament registered your message on January 24, 2023. All applications for public access to documents are treated in accordance with Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. In line with the above-mentioned regulation, your application will be handled within 15 working days upon registration of your request. Your personal data will be processed in accordance with Regulation (EU) No 2018/1725 of 23 October 2018 on the protection of the individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data. A detailed privacy statement can be found here ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=EN ). The European Parliament reserves the right to ask for additional information regarding your identity in order to verify compliance with Regulation (EC) No 1049/2001 and the European Parliament’s implementing measures. Please note that any personal data provided via FragDenStaat may be published on this private website. The European Parliament cannot be held liable for their publication. If you need to provide personal data directly to the European Parliament and wish to avoid publication, you can do so by sending an email from your private account to the following address: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Yours faithfully, **TRANSPARENCY UNIT** **European Parliament** Directorate-General for the Presidency Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) www.europarl.europa.eu/RegistreWeb ( http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb )

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Europäisches Parlament
2023-0127 EM-de ANTWORT Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Das Gesetzgebungsverfahren zu 2021/0136(COD)<https:…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-0127 EM-de ANTWORT
Datum
24. Januar 2023 18:32
Status
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Das Gesetzgebungsverfahren zu 2021/0136(COD)<https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2021/0136(COD)&l=en> über "den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität" ist im ITRE Ausschuss noch nicht abgeschlossen. Die Annahme des ITRE-Berichts ist für den 09.02.2023 geplant. Informelle Verhandlungen in Form von Trilogen werden erst in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden. Sie können die Entwicklung dieses Verfahrens entweder über die Legislative Beobachtungsstelle des Parlaments (Informationen nur auf Englisch oder Französisch) oder über die Seiten des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie<https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/home/highlights> verfolgen. (Webstreaming<https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/meetings/webstreaming> / Dokumente<https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/meetings/meeting-documents> ) Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,